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Gericht/Institution:VGH Mannheim
Erscheinungsdatum:29.04.2020
Aktenzeichen:1 S 1241/20
Quelle:juris Logo

Wertheim Village kann am 30.04.2020 öffnen

 

Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises, die Stadt Wertheim und die Betreiberin des Wertheim Village setzen einen Vergleichsvorschlag des VGH Mannheim zur Öffnung des Einkaufszentrums um.

Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises (Antragsgegner) untersagte mit Verfügung vom 20.04.2020 der Betreiberin des Wertheim Village (Antragstellerin) den Betrieb des Wertheim Village bis einschließlich 03.05.2020.
Den hiergegen gestellten Eilrechtsantrag der Antragstellerin hatte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 22.04.2020 abgelehnt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhob die Antragstellerin Beschwerde zum VGH und legte im Beschwerdeverfahren ergänzend zum bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Hygienekonzept ein Verkehrskonzept und ein Sicherheitskonzept vor.

Die Betreiberin des Wertheim Village, das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und die Stadt Wertheim haben sich auf eine Öffnung des Wertheim Village am 30.04.2020 geeinigt. Die Beteiligten folgen damit einem Vergleichsvorschlag des VGH Mannheim.

Im Beschwerdeverfahren regte der Verwaltungsgerichtshof eine einvernehmliche Öffnung des Wertheim Village zum 30.04.2020 an. Dem folgten die Beteiligten. Die Betreiberin des Wertheim Village, das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und die Stadt Wertheim verständigten sich in einer Vereinbarung auf die Öffnung des Wertheim Village zum 30.04.2020 unter Zugrundelegung des Hygienekonzepts der Antragstellerin. Der Antragsgegner ändert seine Untersagungsverfügung vom 20.04.2020 entsprechend ab.

Das Beschwerdeverfahren vor dem VGH Mannheim erklärten Antragstellerin und Antragsgegner übereinstimmend für erledigt. Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Verfahren mit Beschluss vom 29.04.2020 ein.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 15/2020 v. 29.04.2020



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