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Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:29.04.2020
Entscheidungsdatum:28.04.2020
Aktenzeichen:1 L 276/20.MZ
Quelle:juris Logo

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24.04.2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 24.04.2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die sog. Maskenpflicht unter anderem in Rheinland-Pfalz ab dem 27.04.2020. Sie beantragt wörtlich, die "sofortige Außerkraftsetzung der/des am 22.04.2020 erlassenen Verordnung/bekanntgegebenen Erlasses zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Land Rheinland-Pfalz und in Folge auch in der gesamten Bundesrepublik ab dem 27.04.2020".

Das VG Mainz hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfolgt die Maskenpflicht den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Covid-19 Pandemie zu verhindern. Neben anderen Maßnahmen sollen mit der Pflicht zum Tragen einer (Alltags-)Maske im Rahmen der schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen neue Ansteckungen möglichst vermieden werden. Der Verordnungsgeber habe insoweit seinen Einschätzungsspielraum nach aktueller Erkenntnislage nicht überschritten. Die Antragstellerin habe demgegenüber keine zuverlässigen Anhaltspunkte für allgemeine Gesundheitsgefahren durch das Tragen von Gesichtsmasken geltend machen können.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 3/2020 v. 29.04.2020



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