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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Quelle:juris Logo

Mietwagen für medizinisches Personal

 

Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren, denn die Gebühren übernimmt der Bund.

Zehn Millionen Euro stellt das Bundesverkehrsministerium zur Verfügung, um Mitarbeiter systemrelevanter medizinischer Einrichtungen bei ihrem Arbeitsweg zu unterstützen. Sie können für maximal einen Monat und bis zu 400 Euro gebührenfrei einen Mietwagen nutzen. Versicherungsschutz und 125 Freikilometer sind inklusive, nur die Benzinkosten müssen Fahrer selbst tragen.

"Wir wollen Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützten", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das helfe auch den Mietwagenunternehmen. "Eine echte Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft", so Scheuer.

Sachinformation:
• Das BMVI will insgesamt 10 Mio. Euro über das bestehende Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement" zur Verfügung stellen.
• Die Anträge auf Förderung sollen von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden.
• Die Kosten für die Miete wird vom Bund zu 100% erstattet.

Konditionen für die Förderung:
• Arbeitsnachweis durch den Arbeitgeber (Klinik, Pflegeeinrichtung, Corona-Testlabor)
• Kosten pro Leihwagen maximal 400 Euro brutto/Monat
• Versicherungsschutz (Haftpflicht und Kasko mit Eigenbeteiligung des Fahrers in Höhe von 175 Euro) eingeschlossen
• 125 Freikilometer pro Tag eingeschlossen.
• Geförderter Mietzeitraum pro Person maximal einen Monat.
• Benzinkosten sind vom Fahrer selbst zu tragen.

Start des Programms:
• Das Förderprogramm soll am Montag, den 27.04.2020, bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) starten.
• Laufzeit der Förderung: zwei Monate.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungend er BReg und des BMVI v. 27.04.2020



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