juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Entscheidungsdatum:23.04.2020
Aktenzeichen:20 B 1353/19.AK
Quelle:juris Logo

Bau der Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf darf fortgesetzt werden

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bauarbeiten für die Stadtbahnstrecke U 81 in Düsseldorf vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal fortgesetzt werden können.

Mehrere Anwohner stellten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.07.2019.

Das OVG Münster hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgetrichts fällt die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung zum Nachteil der Antragsteller aus, weil ihr im Klageverfahren geltend gemachtes Begehren, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben bzw. dessen Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit festzustellen, voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Die planfestgestellte Straßenbahnlinie sei planerisch gerechtfertigt, weil sie mit den Zielen des Personenbeförderungsgesetzes und des ÖPNV-Gesetzes übereinstimme und ein Bedarf für das Vorhaben bestehe. Von dem Vorhaben und dessen Bau ausgehende Lärm- und Luftschadstoffimmissionen sowie Erschütterungswirkungen berührten die immissionsschutzrechtlichen Belange der Antragsteller nicht so schwerwiegend, dass sie zur Aufhebung oder zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen könnten. Auch sei die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Entscheidung für das planfestgestellte Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Prüfung von Planungsalternativen rechtlich nicht zu beanstanden. Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Varianten sei nicht überschritten, weil sich keine andere Variante eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstelle.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die ursprünglich für Anfang April 2020 anberaumte mündliche Verhandlung für das Klageverfahren 20 D 94/19.AK hatte das OVG Münster wegen der Corona-Krise aufgehoben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 27.04.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite