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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:27.04.2020
Entscheidungsdatum:24.04.2020
Aktenzeichen:3 B 151/20
Quelle:juris Logo
Norm:§ 28 IfSG

Keine Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz

 

Das OVG Bautzen hat entschieden dass die Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Die Stadt Chemnitz hatte die beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung am 24.04.2020 unter dem Motto "Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden!", an der 500 Personen teilnehmen sollten, nicht erteilt.
Die Anmelderin der Versammlung hat dagegen um vorläufigen Rechtsschutz vor dem VG Chemnitz ersucht. Dieses hatte die Stadt Chemnitz verpflichtet, die Ausnahmegenehmigung unter Auflagen zu erteilen. Danach sollte die Versammlung stationär auf einem markierten Versammlungsgelände unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 2 m zwischen den maximal 15 Versammlungsteilnehmern, die sämtlich einen geeigneten Mundschutz hätten tragen müssen, und begrenzt auf eine Stunde stattfinden dürfen. Dagegen hatten sowohl die Anmelderin als auch die Stadt Chemnitz Beschwerde erhoben. Die Anmelderin wollte erreichen, die Demonstration mit 250 Teilnehmern durchzuführen, zumindest aber mit einer höheren als der vom Verwaltungsgericht festgesetzten Zahl von Versammlungsteilnehmern. Die Stadt Chemnitz wollte ihre Verpflichtung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung abwehren.

Das OVG Bautzen hat die Entscheidung des VG Chemnitz aufgehoben und entschieden dass die Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zu erteilen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ergibt eine Interessenabwägung zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit der Anmelderin und den ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen einer großen Zahl von Menschen ergebe, dass die Stadt Chemnitz den Antrag der Anmelderin mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt habe. Die Durchführung der Versammlung sei auch mit einer sehr geringen Teilnehmerzahl infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar. Bei der Durchführung einer Demonstration derselben Anmelderin in Chemnitz am 20.04.2020, bei der durch damalige Entscheidung des Verwaltungsgerichts 15 Teilnehmer unter strengen Auflagen zugelassen worden waren, sei es zu einem infektionsschutzrechtlich nicht hinnehmbaren Geschehen gekommen.

Während jener Versammlung seien mehrere hundert Personen anwesend gewesen, die sich gegenüber verfügten Platzverweisen uneinsichtig gezeigt hätten. Die Anmelderin habe damals in Kenntnis der vom Verwaltungsgericht gestatteten Teilnehmerzahl weiterhin zur uneingeschränkten Teilnahme an jener Versammlung aufgerufen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4/2020 v. 24.04.2020



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