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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:24.04.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 32/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) Stellung genommen.

Der DAV äußert sich in dieser Stellungnahme ausschließlich zu den verfahrensrechtlichen Änderungsvorschlägen in den Art. 1 und 2 des Entwurfs und gibt zu bedenken, dass der Grundsatz der Mündlichkeit im Zivilverfahren ein hohes Gut, das auch in epidemischen Lagen nicht über Bord geworfen werden sollte.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 32/2020 v. 24.04.2020 (PDF, 33 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 24.04.2020



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