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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:23.04.2020
Quelle:juris Logo

vzbv lehnt geplante Zwangsgutscheine bei Veranstaltungen ab

 

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich kritisch zu den von der Bundesregierung geplanten Zwangsgutscheinen bei Veranstaltungen geäußert.

Am 22.04.2020 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beraten. Mit den geplanten Zwangsgutscheinen für ausgefallene Veranstaltungen würde die Bundesregierung Risiken und Kosten der Corona-Krise erstmals voll an die Verbraucher durchreichen. Das wäre ein Dammbruch, kritisiert Klaus Müller:

"Bei Gutscheinen denken viele wahrscheinlich an Geburtstage oder Weihnachtsgeschenke. Die von der Bundesregierung geplanten Zwangsgutscheine für abgesagte Veranstaltungen haben damit aber nichts zu tun. Schwarz-Rot würde damit tief in die Eigentumsrechte der Verbraucher eingreifen und das Prinzip der gerechten Risikoverteilung unserer sozialen Marktwirtschaft auf den Kopf stellen.

Zwangsgutscheine wären ein Dammbruch. Erstmals würde die Bundesregierung damit Risiken und Kosten der Coronakrise voll auf die Verbraucher abwälzen. Verbraucher wären gezwungen, für Liquiditätsengpässe der Unternehmen einzuspringen. Das Insolvenzrisiko der Veranstalter wäre damit auf die Verbraucher abgewälzt, da die Gutscheine im Fall einer Pleite nichts mehr wert wären. Ebenso fehlt ein Riegel gegen drohende Preissteigerungen.

Inakzeptabel ist auch der Vollkasko-Ansatz für die Unternehmen. Von den Zwangsgutscheinen würden ja auch Anbieter profitieren, die keine Liquiditätsprobleme haben. Zudem gibt es bereits Hilfen für die Anbieter, die aus dem Steueraufkommen oder Sozialversicherungen bezahlt werden - und zu dem die Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls einen erheblichen Anteil beitragen.

Schwarz-Rot riskiert mit den Zwangsgutscheinen, die bisher gelebte Solidarität und die Kulanz vieler Kunden, insbesondere gegenüber kleineren Anbietern wie dem Lieblingstheater, dem Fitness-Studio oder dem Kino im Kiez, auszuhebeln. Viele Verbraucher sind durch die Corona-Krise bereits finanziell unter Druck. Zwangsgutscheine verschärfen diese Notsituation, weil sie für einen langen Zeitraum zum Teil erhebliche Beträge binden. Schließlich umfassen die Zwangsgutscheine so gut wie alle Freizeitaktivitäten - von Klavierunterricht über das Fitness-Studio bis hin zur Dauerkarte des Fußballclubs. Es ist richtig, dass die Bundesregierung Rettungsschirme für Unternehmen spannt. Aber auch Verbraucher brauchen Unterstützung und sollten nicht ihre eigene und die Last der anderen schultern."

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 22.04.2020



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