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Gericht/Institution:Staatskanzlei des Saarlandes
Erscheinungsdatum:22.04.2020
Quelle:juris Logo

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland

 

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland haben sich darauf verständigt, ab dem 27.04.2020 eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer sogenannten Alltagsmaske im ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen.

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27.04.2020 die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab dem 27.04.2020 die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Hierzu erklärt der Ministerpräsident Tobias Hans:

"Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir uns behutsam und Schritt für Schritt auf dem Weg in eine neue Normalität mit Corona befinden. Bei einer Pandemie wie dieser kann jede Wende in unserer Bekämpfungsstrategie nur sehr vorsichtig eingeleitet werden und diese Erleichterungen müssen von konsequenten Schutzmaßnahmen flankiert werden. Reine Apelle zum Tragen einer Alltagsmaske haben nicht den nötigen Erfolg erzielen können. Deshalb müssen die Menschen ab Montag auch bei uns verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie einkaufen oder in Bus und Bahn unterwegs sind. Das können Alltagsmasken aus Stoff sein oder im Notfall übergangsweise auch Schals und Tücher. Wenn jeder einen solchen Mund-Nasen-Schutz trägt, können wir die Verbreitung des Virus hemmen. Aber auch, wenn wir in Zukunft Masken tragen, bleibt das Gebot der Stunde: Abstand halten, um uns und andere zu schützen!"

Hierzu erklärt die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger:

"Viele Rückmeldungen zeigen, dass die Alltagsmaske noch nicht weit genug verbreitet ist. Sie bietet aber einen stärkeren Schutz und ist daher v.a. dort wichtig, wo Abstandsregeln schwer einzuhalten sind. Vor allem hat die Alltagsmaske den Effekt, dass sie uns und andere stets daran erinnert, dass Corona nicht vorbei ist. Abstand halten ist wichtiger denn je, wenn wir langsam wieder öffnen. Die Maskenpflicht für ÖPNV und Einzelhandel kommt im Saarland jetzt mit Vorlauf, damit sich jeder eine Alltagsmaske besorgen kann."

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei des Saarlandes v. 22.04.2020



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