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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:22.04.2020
Quelle:juris Logo

Verzicht der Bundestagsabgeordneten auf Erhöhung der Diäten

 

Die Bundestagsabgeordneten verzichten im Jahr 2020 angesichts der Corona-Krise auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten.

Alle Fraktionen verständigten sich auf einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/18701 – PDF, 492 KB) zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens für das Jahr 2020.

Das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst.

Zuletzt wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 01.07.2019 um 3,1% oder rund 303 Euro auf rund 10.083 Euro im Monat erhöht.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 408 v. 22.04.2020



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