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Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:22.04.2020
Quelle:juris Logo

Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte

 

Die Bundesregierung sieht in einem höheren Mindestlohn ab Juli 2020 für Pflegekräfte in der Altenpflege nur einen ersten Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werde die Verordnung kurzfristig erlassen.

Die Verordnung soll die Mindestarbeitsbedingungen insbesondere in der Altenpflege verbessern, denn die Attraktivität des Pflegeberufs müsse dringend gesteigert werden. "In dieser Corona-Epidemie spüren wir einmal mehr, wie wichtig Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind", erklärten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wollen wir besser honorieren als bisher." Der neue Pflegemindestlohn sei dafür ein guter Anfang. Es sei "auch klar, dass die Pflegekräfte für ihren Einsatz während des Corona-Ausbruchs einen Bonus verdient" hätten.

Die 4. Pflegekommission hatte am 28.01.2020 einstimmig neue Mindestarbeitsbedingungen für die Pflegebranche empfohlen. Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte soll in vier Schritten bis zum 30.04.2022 auf bundesweit einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Vom 01.07.2020 an sollen Pflegehilfskräfte im Westen und in Berlin mindestens 11,60 Euro pro Stunde erhalten und im Osten 11,20 Euro. Für qualifizierte Pflegehilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung wird ein etwas höherer Mindestlohn erst 2021 eingeführt.
Die Verordnung macht diesen Beschluss für die Zeit vom 01.05.2020 bis zum 30.04.2022 branchenweit verbindlich. Erstmalig werden dadurch nach der Art der Tätigkeit und der Qualifikation der Arbeitnehmer differenzierende Mindestentgelte festgesetzt. Dadurch sollen insbesondere Pflegefachkräfte und Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung und entsprechenden Tätigkeit bessergestellt werden. Die Mindestentgelte in Ost und West werden bis zum 01.09.2021 sukzessive angeglichen. Darüber hinaus wird als Ausgleich für die anstrengende, oftmals kräftezehrende Tätigkeit in der Pflegebranche bezahlter Mehrurlaub eingeführt.

juris-Redaktion
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMG v. 22.04.2020



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