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Gericht/Institution:VG Bremen
Erscheinungsdatum:26.03.2020
Entscheidungsdatum:29.01.2020
Aktenzeichen:3 K 2110/13
Quelle:juris Logo

Finanzierung kirchlicher Kitas: Keine Erhöhung der Zuwendungen

 

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen keine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2013 verlangen kann.

In der Stadtgemeinde Bremen werden die großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen maßgeblich über Zuwendungen der Stadtgemeinde Bremen finanziert. Eine Förderrichtlinie, die die Finanzierung der großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen regelt, existiert nicht. In der Stadtgemeinde Bremen hat sich vielmehr eine Zuwendungspraxis etabliert, die in dem Klageverfahren gerichtlich zu überprüfen war. Mit ihrer Klage begehrte die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen eine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen um einen Betrag von 157.000 Euro für das Jahr 2013. Dabei beanstandete sie insbesondere die grundsätzliche Ausgestaltung der Zuwendungspraxis der Stadtgemeinde Bremen.

Das VG Bremen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung der von ihr begehrten erhöhten Zuwendungen. Das Verwaltungsgericht habe keine Rechtsfehler bei der Bestimmung der konkreten Höhe der Zuwendungssumme, die die Klägerin im Jahr 2013 für den Betrieb der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen von der Beklagten erhalten habe, erkennen können. Soweit die Klägerin die grundsätzliche Ausgestaltung der Zuwendungspraxis der Beklagten gerügt habe, sei die Klägerin auch mit diesem Einwand nicht durchgedrungen. Insbesondere steht der Klägerin kein Anspruch auf Vollfinanzierung der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen durch die Beklagte zu. In dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz (BremKTG) sei die Finanzierung freier Träger von Kindertageseinrichtungen über Zuwendungen ausdrücklich geregelt. Eine Vollfinanzierung sehe das Bremische Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz nicht vor. Dies ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Bundesgesetzgeber habe den Bundesländern freie Gestaltungsmöglichkeiten bei der Finanzierung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen eingeräumt. Die landesrechtliche Regelung sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Von 2013 bis ins Jahr 2017 hatten die Parteien erfolglos versucht, sich außergerichtlich zu einigen. Fünf weitere gleichgelagerte Verfahren, die die finanzielle Förderung der von der Klägerin betriebenen Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen durch die Beklagte in den Jahren 2014 und 2015 betreffen, seien noch beim VG Bremen anhängig.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum OVG Bremen zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 26.03.2020



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