juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Entscheidungsdatum:18.12.2019
Aktenzeichen:VIII ZR 62/19
Quelle:juris Logo

Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter

 

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter versucht, die Kosten für eine Notfallbereitschaft in Form einer sog. Notdienstpauschale auf die Mieter umzulegen. Dies beinhaltete, dass der Hausmeister außerhalb der normalen Bürozeiten Schadensmeldungen entgegennimmt und eventuell Fachfirmen beauftragt. Hierfür bekam der Hausmeister insgesamt 1.199,52 Euro extra pro Jahr. Hiergegen klagte ein betroffener Wohnungsmieter, der von den Kosten anteilig 102,84 Euro tragen sollte.

Der BGH hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH ist der Kläger nicht verpflichtet, diese Notdienstpauschale zu übernehmen. Der Notdienst beziehe sich an sich auf normale Verwaltungstätigkeiten. Diese zeige sich schon daran, dass während der normalen Öffnungszeiten Schadensmeldungen regelmäßig an die Verwaltung gingen - ohne dass diese den zusätzlichen Aufwand berechnen dürfe.

Der Notdienst sei damit insgesamt eher der Sphäre des Hauseigentümers zuzuordnen und somit nicht umlagefähig.

Vorinstanzen
AG Charlottenburg, Urt. v. 22.12.2017 - 209 C 103/17
LG Berlin, Urt. v. 30.01.2019 - 64 S 25/18

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 25.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite