juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Quelle:juris Logo

EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise

 

Das Europäische Parlament mobilisiert zusätzliche Mittel, um den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen EU-Ländern zu helfen.

Auf seiner außerordentlichen Plenartagung am 26.03.2020 werden die EU-Abgeordneten über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, finanzielle Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) für die Bekämpfung von Covid-19 zu beantragen. Der Kommissionsvorschlag ist Teil einer Reihe von EU-Maßnahmen, mit denen alle vorhandenen Haushaltsmittel mobilisiert werden sollen, um die EU-Länder bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen.

Die EU-Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten. Ursprünglich leistet der Fonds solidarische Hilfe im Falle von Naturkatastrophen.

Die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sollen 2020 Zugang zu finanzieller Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Mio. Euro erhalten. Über die Unterstützung würde von Fall zu Fall entschieden.

Der EU-Solidaritätsfonds war 2002 als Reaktion auf die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa eingerichtet worden. Mit dem Fonds werden Mitgliedstaaten, die mit Naturkatastrophen zu kämpfen haben, finanziell unterstützt. Nach den geltenden Vorschriften ist der EUSF auf Katastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben, Stürme und Dürren beschränkt. Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie das Coronavirus fallen nicht in seinen Anwendungsbereich.

Nach den neuen Vorschriften sollen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen, wie der Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen, die Säuberung von der Katastrophe betroffener Gebiete und die Bereitstellung von Notunterkünften für die Bevölkerung, auch weiterhin für eine Unterstützung infrage kommen. Die Vorschriften sollen auf die Unterstützung der Bevölkerung im Falle von Gesundheitskrisen und auf Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von Infektionskrankheiten ausgeweitet werden.

Zwischen 2002 und 2018 wurde der EUSF 87 Mal in Anspruch genommen

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 25.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X