juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:24.03.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 10/20 zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Stellung genommen.

Mit der Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. EU 2018 Nr. L 303, 1) betrat der europäische Gesetzgeber einen neuen Pfad: Erstmalig erließ er eine in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung, um eine gegenseitige Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen zu bewirken. Da diese, anders als Richtlinien, von den Mitgliedstaaten nicht umzusetzen sind, verbleibt dem deutschen Gesetzgeber bei der Durchführung der Verordnung nur ein geringer Handlungsspielraum. Dies bedeutet zugleich, dass viele zentrale Streitfragen auf europäischer Ebene zu diskutieren sind (zur Verordnung siehe die Stellungnahme der BRAK-Nr. 27/2017). Der Referentenentwurf des BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (nachfolgend: RefE) dient primär der Durchführung der vorgenannten Verordnung. Daneben modifiziert er auch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen (ABl. EU 2005 Nr. L 76, 16, geändert durch RB 2009/299/JI, ABl. EU 2009 Nr. L 81, 24).

Die BRAK bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie begrüßt die mit dem RefE verfolgten Ziele. Hinsichtlich der Durchführung der Verordnung Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (I) regt sie eine normenklarere Regelungssystematik an (I.1.), kritisiert die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs als sofortige Beschwerde, die u.a. zu einer unnötigen Zusatzbelastung der Gerichte führen dürfte (I.2.), und fordert, dass sich der Rechtsbehelf auch auf (Nicht-)Entscheidungen nach § 96a Abs. 5 IRG-E erstreckt (I.3.). Der Modifikation der Umsetzung des Rahmenbeschlusses Geldsanktionen tritt die BRAK nicht entgegen (II).

Weitere Informationen
PDF-Dokument BRAK-Stellungnahme Nr. 10/2020 v. 20.03.2020 (PDF, 235 KB)
PDF-Dokument BRAK-Stellungnahme Nr. 27/2017 v. 22.05.2017 (PDF, 54 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 20.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X