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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:24.03.2020
Quelle:juris Logo

Europäisches Parlament: Außerordentliche Plenartagung zu Corona-Maßnahmen

 

Das Europäische Parlament tagt am 26.03.2020 außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen.

Das Parlament unterstützt uneingeschränkt die von der EU ergriffenen beispiellosen Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen zu unterstützen. Um seinen Beitrag zu leisten, unternimmt das Parlament alles in seiner Macht Stehende, um die Umsetzung dieser Initiativen zu beschleunigen.

In der außerordentlichen Plenartagung am 26.03.2020 werden die EU-Abgeordneten über die folgenden Maßnahmen debattieren und abstimmen:
• die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (Coronavirus Response Investment Initiative), mit der den EU-Ländern 37 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt werden, um die Folgen der Krise zu bewältigen;
• den Legislativvorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
• den Vorschlag der EU-Kommission zur Beendigung der "Geisterflüge" infolge des Ausbruchs von Covid-19.

Die Vorschläge müssen auch vom Rat gebilligt werden, damit sie in Kraft treten können.

Normalerweise müssen die Abgeordneten anwesend sein, um an der Abstimmung im Plenarsaal teilzunehmen. Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus wird jedoch auch ein Fernabstimmungssystem zum Einsatz kommen.

Die Plenartagung vom 26.03.2020 ersetzt die ursprünglich für den 01.04. und 02.04.2020 geplante Sitzung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 24.03.2020



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