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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:23.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 550 BGB, § 573d BGB

DAV-Stellungnahme 16/20 zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht Stellung genommen.

Der DAV teilt die Ansicht des Bundesrates, dass § 550 BGB in der Praxis sowohl von Vermietern als auch Mietern genutzt werden kann, sich mittels ordentlicher Kündigung aus unliebsam gewordenen langfristigen Gewerberaum-Mietverträgen zu lösen. Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es hiergegen keine vertraglichen Vorsorgemöglichkeiten. Dies rechtfertige eine Gesetzesänderung, welche das schriftformbedingte Kündigungsrecht auf den Erwerber beschränke. Damit dabei nicht ungewollt der Wohnraum-Kündigungsschutz ausgehebelt werde, regt der Deutsche Anwaltverein an, das neu vorgesehene Kündigungsrecht des Erwerbers eindeutig als "außerordentliches mit gesetzlicher Frist" i.S.d. § 573d BGB auszugestalten. Um – für beide Seiten – Unklarheiten über den Beginn der Kündigungsmöglichkeit des Erwerbers zu beseitigen, sollte die vorgesehene Frist mit Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (sprich: seiner Eintragung ins Grundbuch) beginnen – verbunden mit einer vorherigen Erklärungspflicht des Mieters. Zur Abwehr der Kündigung sollte der Mieter ergänzend die Möglichkeit erhalten, die Heilung der formalen Schriftformprobleme anzubieten. Außerdem sollte zu Beweiszwecken geregelt werden, dass für den Widerspruch des Mieters die Textform erforderlich ist und dass er dabei zugleich die Bereitschaft zur Fortsetzung erklären muss.

Wichtig sei, dass die neue Regelung – wie nun vorgesehen – nicht nur für neue Verträge gelten sollte, sondern auch für alte, weil gerade Mietverträge, die schon sehr lange laufen, unter Schriftformmängeln leiden. Verfassungsrechtlich dürfte dies unproblematisch sein.

Darüber hinaus schlägt der DAV eine Alternative vor, aufgrund derer das Kündigungsrecht des § 550 BGB auch für den Erwerber entfällt und durch Dokumentationspflichten bei Erwerbsvorgängen angemessen kompensiert wird.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 16/2020 v. 20.03.2020 (PDF, 315 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 20.03.2020



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