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Gericht/Institution:KG Berlin
Erscheinungsdatum:23.03.2020
Entscheidungsdatum:20.03.2020
Aktenzeichen:Verg 7/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 171 GWB

Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos

 

Das KG hat die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Herstellerin von Bahntechnik gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin zurückgewiesen.

Grundlage des Vergabenachprüfungsverfahrens ist das Vergabeverfahren "Zukunftssichere Schienenbeschaffung, Beschaffung von U-Bahnen inklusive Ersatzteilversorgung" der Antragsgegnerin (dem Verkehrsbetrieb des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin). Die Antragstellerin ist ein zu einem französischen Konzern gehörender Hersteller von Bahntechnik. Die Beigeladene ist eine in Berlin ansässige Tochtergesellschaft eines Schweizer Unternehmens und ebenfalls Hersteller von Bahntechnik. Auf die Ausschreibung der Antragsgegnerin hatte sich u.a. die Antragstellerin beworben. Ihr wurde jedoch mitgeteilt, dass sie nicht für den Zuschlag ausgewählt sei.
Ihren Nachprüfungsantrag hatte die Vergabekammer des Landes Berlin durch Beschluss vom 30.07.2019 (VK-B1-09/19) zurückgewiesen.
Ihre hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist Gegenstand des hiesigen Verfahrens, mit dem die Antragstellerin ihre bereits vor der Vergabekammer erhobenen Rügen weiterverfolgte. Dem Verfahren liegen die Vorschriften der §§ 171 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugrunde.

Die Richter des Vergabesenats des KG haben in der mündlichen Verhandlung die Sach- und Rechtslage mit den Parteien in einer mehrstündigen Verhandlung nochmals ausführlich erörtert und sind dabei umfassend auf die von der Antragstellerin erhobenen Rügen eingegangen.

Das KG hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten müssen die schriftlichen Entscheidungsgründe abgewartet werden, die noch nicht vorliegen.

Der Vergabesenat ist die erste gerichtliche Nachprüfungsinstanz. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Vergabesenats sieht das Gesetz nicht vor.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 20/2020 v. 20.03.2020



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