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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:20.03.2020
Entscheidungsdatum:19.03.2020
Aktenzeichen:B 4 AS 2/20 R, B 4 AS 3/20 R, B 4 AS 4/20 R, B 4 AS 1/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 SGB 2, § 4 UnbilligkeitsV, § 12a SGB 2, Art 14 GG, § 11a SGB 2, § 144 SGG, § 11 SGB 2, § 11b SGB 2, § 3 AlgIIV 2008

Terminbericht des BSG Nr. 6/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.03.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 4 AS 2/20 R
SG Frankfurt/Oder, Urt. v. 24.05.2018 - S 33 AS 1352/16
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2019 - L 20 AS 1122/18

Die 1952 geborene Klägerin, die im Verlauf des Jahres 2017 die Regelaltersgrenze erreichte, bezog vom Beklagten seit dem Jahr 2007 Leistungen nach SGB II. Zum 01.03.2016 nahm sie einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit einer wöchentlichen Dienstzeit von 21,5 Stunden auf, der bis zum 28.02.2017 andauern sollte. Der Beklagte forderte die Klägerin im Februar 2016 erstmals erfolglos auf, Altersrente zu beantragen und stellte sodann selbst, gestützt auf § 5 Abs. 3 SGB II, für die Klägerin einen Antrag auf vorzeitige Altersrente. Die DRV erkannte mit noch nicht rechtskräftigem Bescheid einen Anspruch auf eine Altersrente dem Grunde nach ab dem 01.02.2016 an. Widerspruch und Klage gegen diese Aufforderung zur Rentenantragstellung blieben erfolglos; dieses Berufungsverfahren ruht im Hinblick auf das vorliegende Verfahren.

Im Juni 2016 forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf, einen Antrag auf geminderte Altersrente zu stellen. Widerspruch, Klage und Berufung, die die Klägerin darauf gestützt hat, aufgrund ihres BFD sei sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sodass ein Fall von § 4 Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) vorliege, blieben ebenfalls erfolglos. Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von §§ 5, 12a SGB II i.V.m. § 4 UnbilligkeitsV und von Art 14 GG. Das BSG hat die Beteiligten auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage hingewiesen.

Der Termin ist aufgehoben worden, weil sich die Beteiligten nach dem Hinweis auf die mögliche Unzulässigkeit der Klage auf Vorschlag des BSG in einem Vergleich über die Aufhebung der streitbefangenen Aufforderung zur Rentenantragstellung und Rücknahme der Klage verständigt hatten.

2. B 4 AS 3/20 R
SG München, Urt. v. 28.08.2015 - S 46 AS 1244/15
LSG München, Urt. v. 21.03.2019 - L 7 AS 114/16

Der 1962 geborene Kläger, der an einer Suchterkrankung leidet (GdB 20), bezog laufend SGB II-Leistungen. Er vereinbarte mit dem Caritasverband in einem "Zuverdienstvertrag" (Bereitstellung von Betreuungsplätzen als Beschäftigungsmöglichkeiten), dass ihm auf unbestimmte Dauer für bis zu 14,99 Stunden wöchentlich ein Zuverdienstplatz zur Verfügung gestellt werde. Ausgehend von den jeweils vorhandenen Arbeiten und auf der Basis der Kompetenzen, der persönlichen Neigungen, der Ziele und der Tagesverfassung des Klägers sollte er geeignete Tätigkeiten ausüben. Je Anwesenheitsstunde wurde eine "Motivationszuwendung" i.H.v. 5 Euro geleistet. Er erhielt von Februar bis September 2015 Beträge zwischen 127,25 Euro und 295 Euro monatlich.

Der Beklagte hat bei der endgültigen Festsetzung der SGB II-Leistungen vom 01.02.2015 bis 30.09.2015 die tatsächlich zugeflossene "Motivationszuwendung" unter Ausklammerung eines Freibetrags i.H.v. 100 Euro berücksichtigt. Auf der Grundlage der vorläufigen Bewilligung ist das SG davon ausgegangen, dass bei einer endgültigen Feststellung die Erwerbstätigenfreibeträge des SGB II von der erzielten "Motivationszuwendung" abzusetzen seien. Nach endgültiger Festsetzung im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht die Beklagte verurteilt, dem Kläger im Einzelnen festgelegte höhere SGB II-Leistungen von Februar bis September 2015 zu erbringen. Nach § 11a Abs. 4 SGB II seien die Zuwendungen der Caritas bis zu einem monatlichen Betrag i.H.v. 200 Euro nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Vergleichbaren Regelungen im SGB II und SGB XII sei zu entnehmen, dass bis zu diesem Betrag nicht von einer Überkompensation der Grundsicherung und der sonstigen Einnahmen ausgegangen werden müsse. Soweit die "Motivationszuwendungen" in den einzelnen Monaten jeweils 200 Euro überstiegen, seien diese Beträge als Einkommen zu berücksichtigen, von dem jeweils 35 Euro monatlich (Versicherungspauschale i.H.v. 30 Euro, sog. Riestervertrag i.H.v. 5 Euro) sowie im März 2015 die Haftpflichtversicherung für ein Mofa abzusetzen seien. Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 11a Abs. 4 SGB II.

Der Termin ist auf Antrag des Beklagten aufgehoben worden.

3. B 4 AS 4/20 R
SG Regensburg - S 3 AS 519/17, 02.01.2018
LSG München, Urt. 09.07.2019 - L 15 AS 177/18

Der Kläger hat ursprünglich die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von weiteren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende iHv insgesamt 192,22 Euro begehrt. Nachdem das Sozialgericht ihn zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert hatte, der Kläger das Verfahren anschließend nach Auffassung des Sozialgerichts aber nicht betrieben hatte, hat es den Beteiligten mitgeteilt, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Nachdem der Kläger daraufhin die Fortführung des Verfahrens beantragt hatte, stellte das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid fest, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Die Berufung des Klägers verwarf das Landessozialgericht als unzulässig. Es vertrat die Auffassung, dass sich auch dann die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung nach § 144 Abs. 1 SGG richte, wenn nur die Frage zu entscheiden sei, ob eine Klage als zurückgenommen gelte. Dessen Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Berufung lägen nicht vor, weil in der Sache lediglich um 192,22 Euro gestritten werde. Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, dass § 144 Abs. 1 SGG nicht einschlägig sei. Es handele sich nicht um eine eine Geldleistung betreffende Streitigkeit im Sinne dieser Norm, da allein die Beendigung des Rechtsstreites Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sei.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht dessen Berufung zu Recht verworfen, weil dieses Rechtsmittel unzulässig war und die – zulassungsbedürftige – Berufung nicht zugelassen wurde. Die durch § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG normierte Zulassungsbedürftigkeit gilt auch, wenn – wie hier – im sog Rücknahme- oder Erledigungsstreit darüber gestritten wird, ob das Verfahren bereits beendet ist. Denn es kommt nicht darauf an, ob in erster Instanz lediglich eine prozessrechtliche Entscheidung getroffen oder ob in der Sache entschieden wurde. Ein anderes Verständnis würde dem Zweck des § 144 Abs. 1 SGG nicht gerecht. Der Gesetzgeber wollte hierdurch eine Entlastung der Berufungsgerichte erreichen. Diese Zielrichtung würde konterkariert, wenn für Verfahren, in denen lediglich prozessuale Vorfragen zu klären sind, der Zugang zur Berufungsinstanz leichter möglich wäre, als bei einer Entscheidung des Sozialgerichts in der Sache. Dies gilt erst recht für Konstellationen, in denen über den Eintritt einer Klagerücknahmefiktion zu befinden ist. Hier greifen zwei Regelungen, die die Entlastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bezwecken sollen.

4. B 4 AS 1/20 R
SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15

Die Klägerin bezog im streitigen Zeitraum (September 2009 bis Februar 2010) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zugleich ging sie einer selbständigen Tätigkeit nach, aus der sie Einkünfte erzielte, die bei der Anspruchsberechnung zu ihren Lasten berücksichtigt wurden. Im selben Zeitraum besuchte die Klägerin eine Heilpraktikerschule, wofür sie Ausbildungskosten iHv monatlich 180 Euro zu entrichten hatte. Diese Kosten berücksichtigte der Beklagte bei der Leistungsgewährung nicht. Das Sozialgericht hat die mit dem Ziel der einkommensmindernden Berücksichtigung dieser Ausbildungskosten erhobene Klage abgewiesen. Mit der vom Sozialgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Klägerin geltend, dass es sich bei den Kosten der Heilpraktikerausbildung um notwendige Ausgaben i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung (jetzt § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II) handele. Diese Kosten seien von ihrem Einkommen abzusetzen und insoweit bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen.

Das BSG hat die Sprungrevision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Von den Betriebseinnahmen der Klägerin sind die Kosten der Ausbildung zur Heilpraktikerin weder als Betriebsausgaben i.S.v. § 3 Abs. 2 Alg II-V a.F. noch als notwendige Ausgaben i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. abzusetzen. Besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben, scheidet eine Saldierung bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit aus. Vor diesem Hintergrund sind erst recht Ausgaben, die – wie hier – im Zusammenhang mit einer noch gar nicht ausgeübten, sondern nur beabsichtigten selbständigen Tätigkeit stehen, nicht als Betriebsausgaben mit Blick auf aus einer anderen, gegenwärtig ausgeübten selbständigen Tätigkeit erzielten Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt mit Blick auf § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. (seit 01.04.2011 § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II). Auch hier sind nur die Ausgaben abzusetzen, die gerade durch die Erzielung des jeweiligen Einkommens kausal verursacht sind, denn nur solche Ausgaben sind mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 10.03. und 20.03.2020



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