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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:19.03.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommission will Maßnahmen gegen fehlerhafte Produkte verstärken

 

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.03.2020 einen Aktionsplan zur besseren Durchsetzung des Binnenmarktrechts.

Hierzu gehört insbesondere die Beseitigung regulatorischer Hindernisse in den Mitgliedstaaten. Es müsse aber auch eine wirksamere Intervention bei Erzeugnissen geben, die nicht den Binnenmarktvorschriften entsprechen. Auch in dieser Phase sei die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission von größter Bedeutung. Viele nicht konforme Produkte würden den Verbrauchern nach wie vor zur Verfügung gestellt, oft über Online-Kanäle. Dies gefährde Verbraucher und verzerre den Wettbewerb.

Um die in der Verordnung über Marktüberwachung und Konformität von Produkten vorgesehene Koordination der Verbraucherschutzbehörden zu verstärken, werde die EU-Kommission ab Januar 2021 das EU-Produktkonformitätsnetz einrichten. Dieses werde aus den zentralen Verbindungsbüros bestehen, die vor kurzem von den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, um ihre Marktüberwachungsbehörden zu vertreten. Darüber hinaus werde die EU-Kommission ab Juli 2021 die Anwendung des in der Verordnung festgelegten Mechanismus der gegenseitigen Amtshilfe überwachen und Bereiche ermitteln, in denen die Ablehnung der Amtshilfe nicht gerechtfertigt war. Die Verordnung über die Marktüberwachung umfasst verarbeitete Erzeugnisse mit Ausnahme von Lebensmitteln, Futtermitteln, Human-und Tierarzneimitteln.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell Nr. 6/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) v. 19.03.2020



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