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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:19.03.2020
Entscheidungsdatum:19.03.2020
Aktenzeichen:C-234/18
Quelle:juris Logo

Einziehung illegal erlangten Vermögens auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung möglich

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren auch unabhängig von der Feststellung einer Straftat vorsehen können, da ein solches Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fällt.

Gegen BP, den Aufsichtsratsvorsitzenden einer bulgarischen Bank, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil er andere Personen dazu bestimmt haben soll, von Dezember 2011 bis Juni 2014 Gelder dieser Bank in Höhe von ca. 105 Mio. Euro zu veruntreuen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen und haben noch nicht zu einem rechtskräftigen Urteil geführt. Unabhängig von diesen strafrechtlichen Ermittlungen stellte die bulgarische Kommission für die Korruptionsbekämpfung und Vermögenseinziehung fest, dass BP und seine Familienangehörigen Vermögensgegenstände von erheblichem Wert erworben hätten, deren Herkunft nicht festgestellt werden könne. Sie leitete daher ein zivilrechtliches Verfahren beim Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) ein, um die illegal erlangten Vermögensgegenstände einziehen zu lassen. Dieses Gericht möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.

Nach Auffassung des EuGH soll der Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen vom 24.02.2005 (ABl. 2005, L 68, 49) die Mitgliedstaaten verpflichten, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern. Demzufolge regele dieser Rahmenbeschluss nicht die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen, die in einem oder im Anschluss an ein Verfahren, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft, angeordnet werde.

Das vor dem Sofiyski gradski sad anhängige Einziehungsverfahren sei zivilrechtlicher Natur und bestehe im innerstaatlichen Recht neben einer strafrechtlichen Einziehungsregelung. Es konzentriere sich ausschließlich auf die angeblich illegal erlangten Vermögensgegenstände und werde unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter und unabhängig von seiner etwaigen Verurteilung geführt. Unter diesen Voraussetzungen sei festzustellen, dass die vom Sofiyski gradski sad zu erlassende Entscheidung nicht in einem Verfahren ergehe, das Straftaten betreffe, und daher nicht in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Vermögensgegenständen falle.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 32/2020 v. 19.03.2020



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