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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:19.03.2020
Quelle:juris Logo

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt.

Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage (BT-Drs. 19/17963 – PDF, 1,5 MB).

Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäischen-Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 306



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