juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:18.03.2020
Quelle:juris Logo

Corona-Krise: Finanzminister sichern der Wirtschaft beispiellose Unterstützung zu

 

Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz am 16.03.2020 dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Corona-Krise in beispielloser Weise zu unterstützen.

"Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. "Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen." Zusätzlich zu den automatischen Stabilisatoren der Sozialsysteme haben die EU und ihre Mitgliedstaaten staatliche Mittel von etwa % der Wirtschaftsleistung mobilisiert, Tendenz steigend. Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Steuerstundungen summieren sich bereits auf 10% der Wirtschaftsleistung. Die Finanzminister begrüßten die Schritte, welche die Kommission zur Stützung der Wirtschaft setzt. Dazu zählen flexible Regeln für Staatshilfen, die Bereitstellung von Liquidität für Klein- und Mittelunternehmen und eine Investitionsoffensive über 37 Mrd. Euro.

"Die Priorität der Europäischen Kommission ist es, so viele Leben wie möglich zu retten. Nichts ist wichtiger als das. Gleichzeitig ist klar, dass diese Gesundheitskrise auch unsere Volkswirtschaften stark in Mitleidenschaft ziehen wird", sagte Gentiloni nach der Videokonferenz.

"Und lassen Sie mich deutlich machen, dass dies auch eine sehr menschliche Überlegung ist: hinter den Wirtschaftsdaten und Marktindikatoren, die wir rot aufleuchten sehen, stehen die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen unserer Bürger. Unsere politische Reaktion muss also eindeutig dem Ernst der Lage entsprechen."

Unmittelbare Priorität sei, die Gesundheitssysteme mit allen erforderlichen Ressourcen ausstatten, die Liquidität für die betroffenen Unternehmen bereitzustellen sowie Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu schützen, sagte Gentiloni. "Die Kommission hat am 13.03.2020 dargelegt, wie wir das erreichen können: indem wir den Binnenmarkt verteidigen und die Solidarität gewährleisten."

Der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank werden mobilisiert, der Rahmen für staatliche Beihilfen intelligent angewendet und die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts genutzt. Exekutiv-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte den Ministern ihren Vorschlag für temporäre Leitlinien für Staatshilfen in der Corona-Krise.

Die Eurogruppe tagte per Videoschalte im inklusiven Format, es waren also auch Finanzminister der Nicht-Euro-Staaten vertreten.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v, 17.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X