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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Entscheidungsdatum:17.03.2020
Aktenzeichen:4 L 184/18, 4 L 14/19
Quelle:juris Logo
Norm:Art 28 GG

Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

 

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist.

Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben, denen das VG Magdeburg in erster Instanz jeweils stattgab.

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die den angefochtenen Kreisumlagebescheiden jeweils zugrundliegenden Haushaltssatzungen der beklagten Landkreise für das Haushaltsjahr 2017 gegen Verfassungsgrundsätze (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 87 Verf LSA) verstoßen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei der Kreisumlage (§ 99 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) um ein anerkanntes Instrument, mit dem bestimmte Finanzmittel im kreisangehörigen Raum zwischen dem Landkreis und den Gemeinden verteilt werden. Weder aus dem Grundgesetz noch der Landesverfassung lasse sich bei dieser Verteilung eine Vorrangposition herleiten. Vielmehr stehen sich der Landkreis und die Gemeinden gleichrangig gegenüber.

Hieraus folge, dass der Landkreis seine eigenen Aufgaben und Interessen nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber den Aufgaben und Interessen der kreisangehörigen Gemeinden durchsetzen darf. Hieraus folge verfahrensrechtlich, dass der Landkreis nicht nur den eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln, die beidseitigen Finanzbedarfe miteinander abzuwägen und seine Entscheidung in geeigneter Form offenzulegen habe.

Beide beklagten Landkreise seien dieser Pflicht zur Ermittlung und Offenlegung der Finanzbedarfe der kreisangehörigen Kommunen allerdings nicht hinreichend nachgekommen. Keineswegs genüge es, dass allein die Kreisverwaltung den Finanzbedarf der kreisangehörigen Kommunen ermittelt und diesen – verwaltungsintern – mit ihrem Finanzbedarf abwäge. Vielmehr müssten die Mitglieder des Kreistages für jedes Haushaltsjahr Kenntnis von den herangezogenen Informationen der Kreisverwaltung haben, um eine eigene Abwägungsentscheidung sicherzustellen. Dies hätten die Landkreise versäumt.

Weiter hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine nachträgliche Bestätigung oder Nachholung der Ermittlung, Abwägung und Offenlegung den Verfahrensverstoß nicht heilen könne. Denn aus dem Gleichrang der kommunalen Finanzinteressen und dem Gebot der Transparenz folge, dass der Landkreis vor der Festlegung seines eigenen Finanzbedarfs in der Haushaltssatzung eine Querschnittsbetrachtung des Finanzbedarfs aller kreisangehörigen Gemeinden anstellen müsse.

Vorinstanzen

4 L 184/18
VG Magdeburg, Urt. v. 11.09.2018 - 9 A 117/17 MD

4 L 14/19
VG Magdeburg, Urt. v. 21.11.2018 - 9 A 135/17 MD

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 4/2020 v. 17.03.2020



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