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Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Entscheidungsdatum:19.02.2020
Aktenzeichen:7 A 5411/18
Quelle:juris Logo

Kein Verbot für Motorräder auf Kreisstraße in Niedersachsen

 

Der VG Hannover hat entschieden, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren einer Kreisstraße mit Krafträdern verboten hat, aufzuheben ist.

Der Kläger – ein Motorradfahrer, der die Strecke (Kreisstraße 74 zwischen den Ortsteilen Westendorf und Bernser Landwehr) nutzen will – war zuvor bereits mit seinem Eilantrag erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht hatte bereits mit einem Beschluss vom 21.11.2018 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Die Stadt Rinteln hatte das letztlich in ihrem Ermessen stehende Verbot nicht allein auf Verkehrsgefährdungen, sondern zugleich auch auf eine durch die Krafträder entstehende Lärmbelästigung der Anwohner gestützt. Sie hatte im Vorfeld der Maßnahme jedoch keine Lärmmessung für den betroffenen Streckenabschnitt durchgeführt. Das VG Hannover stellte deshalb im Eilverfahren zunächst eine Verletzung der Aufklärungspflicht fest. Diese Lärmmessung wurde während des Klageverfahrens von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nachgeholt und zwar mit dem Ergebnis, dass die einschlägigen Grenzwerte deutlich unterschritten würden.

Das VG Hannover hat der Klage stattgegeben. Vor einer eventuell neuen Anordnung der Sperrung der Strecke für Krafträder im Hinblick auf Unfallzahlen kämen auch eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung oder eine gesteigerte Verkehrsüberwachung in Betracht.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 16.03.2020



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