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Gericht/Institution:LG Stendal
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Entscheidungsdatum:16.03.2020
Aktenzeichen:502 Kls 1/16
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Vehlitz

 

Das LG Stendal hat im Umweltstrafverfahren zur Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen 4 ½ Jahren (ohne Bewährung) und 1 ½ Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die übrigen drei Angeklagten wurden vom Vorwurf der Umweltstraftat freigesprochen.

Der Prozess wegen unerlaubter Abfallbeseitigung und unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage lief seit dem 14.02.2017 gegen ursprünglich sieben Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft legte den beiden Hauptangeklagten zur Last, als eingetragene oder faktische Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen September 2005 und März 2008 ca. 900.000 t Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau eingelagert zu haben. Entgegen einem vom Bergamt zugelassenen Sonderbetriebsplan, der lediglich die Verfüllung mit überwiegend mineralischen Stoffen gestattete, soll auch Material mit einem überhöhten organischen Stoffanteil – insbesondere hausähnlicher Gewerbeabfall – verkippt worden sein. Hierdurch sei es zu einer Verunreinigung des Bodens und zur Bildung giftiger Gase gekommen (voraussichtliche Sanierungskosten bei Anklageerhebung 19 Mio. Euro). Weitere fünf Männer sollen in ihren Funktionen als kaufmännischer Geschäftsführer, Betriebsbeauftragter für Abfall und Entsorgung bzw. Vorarbeiter Beihilfe geleistet haben. Ein Angeklagter ist durch das (mittlerweile vom BGH aufgehobene) Urteil vom 03.09.2018 wegen eines Verfahrenshindernisses vorerst aus dem Prozess ausgeschieden.

Das Landgericht hat folgende Entscheidung getroffen:
Hauptangeklagter (faktischer Geschäftsführer): Vier Jahre sechs Monate, Einziehung von 156.000 Euro (Einziehung ist die Abschöpfung der persönlichen Vermögensverteile, die dieser Angeklagte durch die Tat erlangt hat).
Hauptangeklagter (eingetragener Geschäftsführer): Drei Jahre drei Monate
Gehilfe (Mitinitiator für die Gründung des Unternehmens): Ein Jahr sechs Monate auf Bewährung

Bei den übrigen drei Angeklagten konnte kein Vorsatz festgestellt werden, so dass sie freigesprochen wurden. Ihnen war nicht nachweislich bekannt, wie weit die Legalisierungswirkung des Sonderbetriebsplans ging. Einer dieser weiteren Angeklagten ist allerdings wegen eidesstattlicher Falschaussage verwarnt worden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, binnen einer Woche (bis 23.03.2020, 24:00 Uhr) Revision zum BGH einzulegen.

Hintergrund

Der Mammutprozess dauerte ca. 150 Sitzungstage. Die lange Verfahrensdauer ist mit einem hochkomplexen Prozessstoff (250 Umzugskartons Akten), der Anzahl der Angeklagten mit zum Teil gesundheitlichen Einschränkungen (Einsatz von Schriftdolmetschern), einer erweiterten Richterbank sowie den zeitlich teilweise parallel laufenden Strafverfahren (u.a. wegen der Tongrube Möckern) zu erklären.

Vor der Strafkammer 1 (501 Kls 18/12) läuft seit dem 03.09.2015 der Prozess wegen der Tongrube in Möckern gegen sechs im Wesentlichen personenidentische Angeklagte. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind den Vorgängen in Vehlitz vergleichbar. Auch in diesem Verfahren zeichnet sich ein Ende ab. Die Schlussvorträge haben bereits begonnen. Die Staatsanwaltschaft hat Haftstrafen zwischen vier Jahren sechs Monaten (inkl. Werteinziehung) und einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung beantragt. Ab dem 19.03.2020 folgen die Plädoyers der Verteidigung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Stendal v. 16.03.2020



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