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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zu Influencer-Marketing

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Regulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen Stellung genommen.

Der vzbv sieht den Regelungsvorschlag kritisch und empfiehlt, ihn nicht umzusetzen. Er erkennt an, dass Rechtssicherheit und klare Leitlinien rund um die Tätigkeit von Influencern sowohl diesen selbst wie auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nützen würde. Die unterschiedlichen Fallkonstellationen und die jeweils zu berücksichtigenden unionsrechtlichen Vorgaben ließen aber kaum Spielraum für einfache, gesetzgeberische Lösungen. Angesichts der mittlerweile zahlreichen Gerichtsurteile zum Influencermarketing würde eine rechtstechnische Neuregelung der Rechtssicherheit vermutlich eher schaden als nützen.

Aus Sicht des vzbv birgt der Vorschlag das Risiko, Schleichwerbung in unangemessener Weise zu legalisieren ohne gleichzeitig die Rechtssicherheit für Influencer zu erhöhen. Darüber hinaus hält der vzbv den Vorschlag für unionsrechtswidrig, weil der kommerzielle Zweck enger definiert wird, als in der Richtlinie zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zur Regulierung von Influencer-Marketing v. 10.03.2020 (PDF, 222 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 16.03.2020



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