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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Quelle:juris Logo

Genehmigungspflicht für Exporte von Schutzausrüstung außerhalb der EU

 

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am 15.03.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden.

Das betrifft z.B. Schutzkleidung und -brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15.03.2020 in einer Videobotschaft. Außerdem leitet die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten am 16.03.2020 eine gemeinsame Beschaffung von Diagnose-Kits und Beatmungsgeräten in die Wege. Für persönliche Schutzausrüstung wie Atemmasken läuft die gemeinsame Beschaffung bereits.

Die Pflicht für Ausfuhrgenehmigungen außerhalb der EU gilt zunächst für einen Zeitraum von sechs Wochen und soll sicherstellen, dass diese Ausrüstungen innerhalb des EU-Binnenmarktes verfügbar sind. In diesem Zeitraum konsultiert die EU-Kommission, ob die Maßnahmen angepasst werden und welche weiteren Schritte unternommen werden sollten.

Außerdem überprüft die EU-Kommission derzeit die Ergebnisse einer öffentlichen Ausschreibung zur Bereitstellung von Schutzausrüstungen, die sie Ende Februar veröffentlicht hat.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 16.03.2020



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