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Gericht/Institution:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Quelle:juris Logo

Verschärfte Regelungen für das soziale Leben, Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel im Saarland

 

In Abstimmung mit dem Bund und den Ländern hat die saarländische Landesregierung umfassende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen erlassen: Veranstaltungen und Ansammlungen sind ab dem 18.03. bis zum 20.04.2020 verboten, Einrichtungen und Läden des Einzelhandels bleiben geschlossen.

Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Anordnung erlassen.

Um die weitere Ausbreitung des Virus im Saarland zu verlangsamen, werden Veranstaltungen und Ansammlungen landesweit untersagt. Private Kontakte in privaten Wohnräumen sind nicht verboten, sollen aber nach Möglichkeit in größeren Gruppen unterbleiben. Von Privatparties raten wir dringend ab. Dies gilt auch für den Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die lediglich der Freizeitgestaltung dienen. Sportheime sind geschlossen zu halten, ebenso Sport- und Spielplätze und auch Zusammenkünfte in Kirchen und Glaubensgemeinschaften sollen ausgesetzt bleiben. Auch Zoos, Tanzschulen, Messen und Wettannahmestellen sind geschlossen.

Zudem wird ebenfalls ab dem 18.03.2020 die Öffnung von Ladengeschäften und im Einzelhandel untersagt; Ausnahmen gelten lediglich für Läden, die bedarfsnotwendig sind. Getränkemärkte, Bau- und Gartenmärkte, Apotheken und Drogerien bleiben offen. Ebenso sind ausgenommen alle Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe. Um den Besucherstrom in Lebensmittelgeschäften zu reduzieren, wurden parallel auch die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet: werktags kann von 6 bis 22 Uhr und an Sonntagen und Feiertagen von 10 bis 15 Uhr geöffnet bleiben.

Im Einzelnen treffen die Verbote, Untersagungen und Einschränkungen die Gastronomie und den Einzelhandel, für den nur geringe Ausnahmen definiert werden. Betroffen sind auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Insbesondere für Restaurants, Hotels und Gastronomie gibt es Auflagen: Abstandsregelungen für Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise sind verpflichtend. Restaurants und Speisegaststätten dürfen generell frühestens um 6 Uhr öffnen und müssen um 18 Uhr schließen. Die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung ist jedoch jederzeit möglich.

Veranstaltungen und Versammlungen werden saarlandweit untersagt

• Geschlossen werden: sämtliche Einrichtungen die der Freizeitgestaltung dienen (z.B. Kinos, Bars und Clubs, Sport- und Spielplätze, Shishabars, Fitnessstudios, Bibliotheken, Zoos) und Ladengeschäfte jeder Art.

• Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräte-Akustiker, Post, Gartenbau- und Tierbedarf, Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe, Reinigungen, Baumärkte, Tierfutterhandel, Tankstellen und der Online-Handel.

• Krankenhäuser müssen Besuchsverbote oder entsprechende Einschränkungen aussprechen.

Das saarländische Gesundheitsministerium hat eine Hotline für allgemeine Fragen zum Coronavirus im Saarland eingerichtet, die werktags zunächst 24 Stunden erreichbar ist unter (0681) 501- 4422. Am Wochenende ist die Hotline zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr zu erreichen. 
Via Mail erreicht man das eingerichtete Lagezentrum zum Corona-Virus unter: corona@saarland.de. Weitere Informationen für Bürger stehen außerdem über die Homepage http://www.corona.saarland.de/ oder über die Webseite des RKI zum Corona-Virus www.rki.de/covid-19 zur Verfügung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie v. 17.03.2020



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