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Gericht/Institution:LG Bonn
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Aktenzeichen:62 KLs 1/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 421 StPO, § 69 AO 1977, § 70 AO 1977, § 73b StGB, § 76a StGB

Beschluss zur Einziehung im Cum/Ex-Komplex

 

Das LG Bonn hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex außerhalb der Hauptverhandlung entschieden, dass sie zunächst von der am 19.08.2019 angeordneten Einziehungsbeteiligung von vier Gesellschaften absehen wird.

Dies betrifft die in den Fällen 5 bis 32 der Anklage jeweils betroffenen Kapitalanlagegesellschaften.

Das Landgericht hatte im vorliegenden Verfahren zunächst zu klären, ob die in der Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.04.2019 erhobenen Tatvorwürfe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffen, die beiden Angeklagten also dieser Taten schuldig sind. Soweit die Angeklagten Straftatbestände schuldhaft verwirklicht haben, war weiter zu prüfen, ob und wie sie dafür zu bestrafen sind.

In Bezug auf diese Fragen ist die Tatsachenfeststellung nahezu abgeschlossen, die hier noch erforderliche restliche Beweisaufnahme werde voraussichtlich an einem Hauptverhandlungstag auszuführen sein. Das gleiche gelte für die tatsächlichen Umstände, die vor einer Entscheidung über eine Einziehung gegen die Angeklagten noch zu klären sind. Soweit über eine Einziehung gegen die verbliebene Einziehungsbeteiligte zu entscheiden sei, sei die Tatsachenfeststellung ebenfalls nahezu abgeschlossen. Deren Vertreter haben zuletzt die Stellung noch eines Beweisantrages angekündigt.

Hinsichtlich der nunmehr ausgeschiedenen weiteren Einziehungsbeteiligten sei derzeit nicht verlässlich abzusehen, wann die von diesen für erforderlich gehaltene Tatsachenfeststellung abgeschlossen werden könne. Zwar sei auch insoweit das zunächst geplante Beweisprogramm nahezu abgeschlossen. Allerdings sei von den Vertretern dieser Beteiligten bereits die Stellung von bis zu 20 weiteren Beweisanträgen angekündigt. Zusätzlich habe das Landgericht am zuletzt absolvierten Tag der Hauptverhandlung einige ergänzende Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Einziehung bei den Kapitalanlagegesellschaften erteilt, worauf von den Vertretern der ausgeschiedenen Einziehungsbeteiligten angekündigt worden sei, den Bedarf weiterer Sachaufklärung zu prüfen. Dies sei aus Sicht des Landgerichts vor dem Hintergrund der Komplexität der rechtlichen Fragen, die sich bei der Prüfung einer Einziehung bei den Kapitalanlagegesellschaften in besonderer Weise stellen, gut nachvollziehbar. Allerdings habe dies zur Folge, dass der ansonsten unmittelbar bevorstehende Schluss der Beweisaufnahme sich um mehrere Hauptverhandlungstage verzögern würde. Auch angesichts der nunmehr von außen durch die Corona-Epidemie drohenden Erschwernisse sei ein zügiger Abschluss des Verfahrens sachgerecht und umso mehr angezeigt.
Das LG Bonn hält vor diesem Hintergrund eine mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses für unangemessen. Dies gelte in besonderer Weise, nachdem die Angeklagten zugesagt haben, sich bis zum Abschluss des – primär gegen sie zu führenden – Verfahrens in Deutschland aufzuhalten.

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Danach kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung u.a. dann absehen, wenn das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

Aus der Entscheidung folgt, dass in einem möglichen Urteil in diesem Verfahren hinsichtlich der Einziehung zunächst nur bezüglich der beiden Angeklagten und der verbleibenden Einziehungsbeteiligten entschieden würde. Das Absehen von der Einziehung bedeutet jedoch gerade keinen endgültigen Ausschluss einer Einziehung gegenüber den hier ausgeschiedenen vier Einziehungsbeteiligten. Das Gericht kann, wenn sich die Situation kurzfristig ändern sollte, jederzeit die Wiedereinbeziehung der Kapitalanlagegesellschaften in das Verfahren anordnen. Die Staatsanwaltschaft kann dies bindend beantragen, § 421 Abs. 2 StPO. Ein Verlust des im hiesigen Verfahren erarbeiteten Beweisergebnisses sei bei veränderter Sachlage nicht zu befürchten.

Zwar stehe in Bezug auf die Kapitalanlagegesellschaften ein Einziehungsvolumen von mehr als 220 Mio. Euro im Raum. Allerdings haben die insoweit zuständigen Finanzbehörden (das Bundeszentralamt für Steuern bzw. für die Fälle aus 2010 die Betriebsstättenfinanzämter der Depotbanken) bereits angekündigt, parallel Rückforderungsbescheide gegen die Kapitalanlagegesellschaften zu erlassen. Es sei daher nicht zu befürchten, dass durch diese Entscheidung des Gerichts die Rückgewinnung der zu Unrecht erstatteten Kapitalertragsteuerbeträge unterbleibe. Sollten etwaige Ansprüche des Fiskus gegen die im Tenor bezeichneten Einziehungsbeteiligten steuerrechtlich verjährt sein – wovon das Landgericht auf Grundlage der bisherigen Hauptverhandlung indes nicht ausgehe – würde dies nach der Entscheidung des BGH vom 24.10.2019 (1StR 173/19) einer Einziehung im hiesigen Verfahren gleichermaßen entgegen stehen.
Die Vertreter der Finanzbehörden haben dargelegt, Haftungsbescheide z.B. auf §§ 69, 70 AO zu stützen. Diese Vorschriften sehen im Vergleich zum hier zu prüfenden § 73b Abs. 1 Nr. 1 StGB keine strengeren Voraussetzungen vor. In Bezug auf eine Verzinsung etwaiger Erstattungsbeträge gehen die Möglichkeiten der Finanzbehörden nach den einschlägigen Regelungen der Abgabenordnung evtl. sogar über die Möglichkeit, Nutzungen strafrechtlich einzuziehen, hinaus.

Die Staatsanwaltschaft Köln führt in allen Fällen auch Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Kapitalanlagegesellschaften. Soweit es dort jeweils zur Anklage kommt, wäre in diesen Verfahren wiederum eine Einziehungsbeteiligung der jeweiligen Gesellschaften zu prüfen und ggf. anzuordnen. Hinzu kommt, dass in Fällen, in denen von einer Beschränkung nach § 421 StPO Gebrauch gemacht worden ist, auch eine Einziehung im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 76a StGB möglich bleibt. Auch vor diesem Hintergrund sei mithin nicht zu befürchten, dass infolge dieser Entscheidung etwaige Einziehungsbeträge dauerhaft nicht eingezogen werden könnten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Bonn v. 17.03.2020



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