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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:17.03.2020
Quelle:juris Logo

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

 

Die Spitzenpolitiker der G7-Länder haben eine enge Koordinierung zur globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie vereinbart: Außer dem Gesundheitsschutz gelten diese Anstrengungen der Unterstützung der Arbeitsplätze, des Handels und der Investitionen.

Die G-7-Staaten wollen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie "tun, was immer nötig ist". Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten bezeichneten die Pandemie am 16.03.2020 in einer gemeinsamen Erklärung als "menschliche Tragödie und weltweite Gesundheitskrise", die auch "große Risiken für die Weltwirtschaft" mit sich bringe. Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekundet, alles Notwendige zu tun, um durch engere Zusammenarbeit und verstärkte Koordination unserer Anstrengungen wirkungsvolle weltweite Abhilfemaßnahmen sicherzustellen.

Die G-7-Staaten sind entschlossen, das gesamte Leistungsvermögen dafür einzusetzen,

• die notwendigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zum Schutz besonders gefährdeter Menschen vor COVID-19 abzustimmen;
• das Vertrauen wiederherzustellen, neues Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schützen;
• den Welthandel und internationale Investitionen zu unterstützen;
• die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Forschung und Technologie zu fördern.

Die G-7-Chefs würden ihre Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in ihren Ländern und weltweit verstärken, hieß es weiter. Wichtig sei dabei auch der Austausch von Informationen in Echtzeit, um Präventionsstrategien zu verbessern. Daten sollten zusammengeführt werden, um das Virus besser zu verstehen und bekämpfen zu können. Man werde sich darum bemühen, die Verfügbarkeit von medizinischem Gerät dort zu verbessern, wo es am dringendsten gebraucht werde. Um diese Ziele zu erreichen, sollten sich die G-7-Gesundheitsminister wöchentlich koordinieren.

Die Staats- und Regierungschefs sagten außerdem zu, „unter Einsatz aller politischen Instrumente alles zu tun, was nötig ist, um ein starkes Wachstum der G-7-Volkswirtschaften zu erreichen“. Die am meisten betroffenen Arbeitnehmer, Firmen und Branchen sollten sofort unterstützt werden. Man werde sich auch um das Aufrechterhalten internationaler Lieferketten kümmern. Die Finanzminister der G-7-Staaten sollten sich ebenfalls wöchentlich absprechen.

Darüber hinaus vereinbarten die Staats- und Regierungschefs den Informationsaustausch in Bezug auf das Coronavirus, darunter über die epidemiologische Situation, im Online-Modus.

Die USA haben derzeit die G-7-Präsidentschaft inne. Die Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten umfasst außerdem Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 16.03.2020



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