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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:16.03.2020
Entscheidungsdatum:13.03.2020
Aktenzeichen:15 B 332/20
Quelle:juris Logo
Norm:Art 8 GG

Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Köln mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14.03.2020 abdecken muss.

Dazu hatte das VG Köln die Polizei im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet.

das OVG Münster hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Kamerapräsenz einen Eingriff in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG dar. Sie sei grundsätzlich geeignet, einschüchternd oder abschreckend auf die Versammlungsteilnehmer zu wirken. Dafür sei unerheblich, dass die Polizei die Kameras für die Dauer der Versammlung abschalten wolle. Denn dies sei für die Versammlungsteilnehmer nicht bzw. nicht hinreichend verlässlich erkennbar. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass das Abdecken der Kameras für die Polizei einen unzumutbaren Aufwand mit sich bringe oder deren Aufgabenerfüllung im Übrigen wesentlich beeinträchtige.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Köln, Beschl. v. 12.03.2020 - 20 L 453/20

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.03.2020



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