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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:13.03.2020
Entscheidungsdatum:11.03.2020
Aktenzeichen:4 LA 1/20
Quelle:juris Logo

Stadt Flensburg erlangt Planungshoheit über Hafenbahn

 

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll die Freistellung von Grundstücken entlang des Flensburger Hafens von Zwecken des Bahnbetriebs nicht verhindern kann.

Auf der West- und der Ostseite des Flensburger Hafens liegen Eisenbahngleise ohne Verbindung zum Schienennetz der DB Netz AG. Die Gleisanlagen wurden ehemals für die Hafenbahn Flensburg als sog. Industriestammgleise von angeschlossenen Betrieben genutzt. Auf Antrag der Stadt Flensburg verfügte das beim Verkehrsministerium des Landes angesiedelte Amt für Planfeststellung/Verkehr im Februar 2018 für die entsprechenden Grundstücke eine "Freistellung von Bahnbetriebszwecken". Hiergegen klagte die neg Niebüll GmbH Norddeutsche Eisenbahngesellschaft (NEG). Sie befinde sich in Übernahmeverhandlungen hinsichtlich der Strecke vom Abzweig Wilhelminenthal bis zum Flensburger Hafen. Der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein plane, die Infrastruktur zumindest bis Flensburg Alter Bahnhof / ZOB für den Schienenpersonennahverkehr zu nutzen.
Das VG Schleswig hatte die Klage der NEG abgewiesen. Die NEG werde durch die Freistellung nicht in eigenen Rechten verletzt. Das Freistellungsverfahren diene nicht dazu, Rechte von Unternehmen zu wahren, die – wie die Klägerin – planten, ihre bestehende Eisenbahninfrastruktur an die von der Freistellung betroffenen Anlagen anzuschließen.

Das OVG Schleswig hat den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei der Hafenbahn um lange stillgelegte Betriebsanlagen, deren Freistellung rechtens ist. Damit wird der sog. Fachplanungsvorbehalt für die Hafenbahn durch das allgemeine Planungsrecht der Stadt abgelöst.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.03.2020



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