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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:13.03.2020
Quelle:juris Logo

Besserer Informationsaustausch für mehr Luftsicherheit

 

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den zivilen Luftverkehr zugestimmt.

Luftsicherheitsbehörden können künftig sicherheitsrelevante Erkenntnisse anderer Behörden umfassender als bisher für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nutzen. Dies betrifft zum Beispiel Daten der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Die Informationen können auch in internationalen Kooperationen geteilt werden. Der verstärkte Informationsaustausch soll der Gefahr durch Anschläge sog. Innentäter vorbeugen. Da sie Zugang zu den Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben, gehe von ihnen die größte Bedrohung aus, heißt es zur Begründung im Gesetzesbeschluss.

Das Gesetz schafft zudem die rechtlichen Grundlagen zur Errichtung eines künftigen Luftsicherheitsregisters.

Das Gesetz enthält auch kleinere Korrekturen am derzeitigen Waffenrecht. So wird unter anderem klargestellt, dass sog. Softairwaffen nicht unter das Waffengesetz fallen, sondern als Spielzeug gelten.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (BT-Drs. 19/16428 – PDF, 700 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundesrates: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (BR-Drs. 112/20 – PDF, 364 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 13.03.2020



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