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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:13.03.2020
Quelle:juris Logo

Bessere Absicherung für Pauschalreisen

 

Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern und hat daher am 13.03.2020 eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.

Die derzeitige Höchstsumme von 110 Mio. Euro pro Geschäftsjahr reicht nach Ansicht des Bundesrates für die Absicherung einer Insolvenz nicht aus – das habe die Pleite der deutschen Thomas Cook-Gesellschaften gezeigt. Diese habe erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die betroffenen Verbraucher, deren Ansprüche sich auf ca. 250 Mio. Euro belaufen.

Die Ankündigung der Bundesregierung, nicht abgedeckte Ansprüche der Thomas-Cook-Pleite auszugleichen, begrüßt der Bundesrat. Damit Geschädigte aber zukünftig nicht mehr auf Einzelfallentscheidungen angewiesen sind, müsse das Insolvenzrecht verändert werden.

Um effektiveren Schutz zu gewährleisten, kommt aus Sicht des Bundesrates eine Umstellung der Insolvenzsicherung in Betracht: von der fixen Maximalsumme für den Versicherer auf eine an den Vorauszahlungen der Reisenden orientierten Versicherung für den einzelnen Veranstalter. Dieser müsste dann das Risiko in vollem Umfang versichern.

Alternativ sei eine Fondslösung denkbar, in die jeder Pauschalreiseveranstalter proportional zu seinem Umsatz einzahlt. Berücksichtigt werden sollten so auch die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie deren Ausfallrisiken im Vergleich zu international agierenden Großkonzernen. Dies wäre nach Ansicht des Bundesrates eine branchenintern solidarische Lösung zugunsten der Reisenden.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Wann diese sich mit den Vorschlägen des Bundesrates beschäftigt, entscheidet sie – feste Fristvorgaben gibt es hierzu nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern – Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht" (PDF, 298 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 13.03.2020



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