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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:13.03.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

 

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen ("Legal-Tech") eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.

Legal-Tech-Dienstleister könnten Verbrauchern eine sehr niedrigschwellige, mit wenig Aufwand verbundene Möglichkeit bieten, auch kleine Ansprüche durchsetzen zu lassen. Allerdings werde durch das Aufkommen von Legal-Tech-Anbietern das grundlegende Problem der mangelhaften Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht nicht behoben. Daher müsse diese gestärkt und vereinfacht werden, vor allem mit einer Verbands-Leistungsklage und der Verbesserung der Musterfeststellungsklage.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zu Anträgen zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (PDF, 409 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 12.03.2020



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