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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:12.03.2020
Quelle:juris Logo

Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf

 

Am 13.03.2020 tritt eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft, die mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf schafft.

Im Wesentlichen klären die Änderungen, in welchen Ausnahmefällen es zulässig ist, einen Wolf zu töten und wie mit Wolf-Hund-Hybriden umzugehen ist. Zugleich bleibt der Wolf eine streng geschützte Art. Wichtigste Präventionsmaßnahme gegen Nutztierrisse ist der Herdenschutz, für den der Bund bereits verschiedene Maßnahmen getroffen hat.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mit der Neuregelung gehen wir angemessen auf die Interessen der Weidetierhaltung ein. Entscheidend ist und bleibt aber, wie gut Weidetiere vor Wolfsübergriffen geschützt sind. Ein guter und flächendeckender Herdenschutz ist die wichtigste Präventionsmaßnahme, denn nur so lassen sich Nutztierrisse in Wolfsgebieten effektiv verhindern." Der Bund hat daher bereits verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Förderung von Schutzmaßnahmen mit Herdenschutzhunden und -zäunen zu verbessern.

Um bei einer Rückkehr des Wolfs die Interessen der Weidetierhaltung und die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands der streng geschützten Tierart in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, ist ein gemeinsamer und lösungsorientierter Dialog mit den Weidetierhaltern, dem Naturschutz und der Jägerschaft notwendig. Dieser Dialog wird intensiv weitergeführt.

Die neue gesetzliche Regelung erhöht die Rechtssicherheit für die zuständigen Behörden, wenn es im Einzelfall notwendig ist, einen Wolf zu töten. Voraussetzung ist, dass trotz Herdenschutzmaßnahmen ernste wirtschaftliche Schäden drohen. Zudem wird eine Regelung für den Fall getroffen, dass sich Nutztierrisse keinem bestimmten Wolf eines Rudels zuordnen lassen oder sich dieser im Gelände nicht mit hinreichender Sicherheit von anderen Wölfen unterscheiden lässt. In diesen Fällen kann – sofern es keine andere zumutbare Alternative gibt – der Abschuss von einzelnen Rudelmitgliedern erfolgen, bis die Nutztierrisse aufhören. Voraussetzung ist in jedem Fall eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde.

Als weitere Neuerung ist gemäß der Empfehlung internationaler Artenschutzübereinkommen vorgesehen, dass nachgewiesene Wolf-Hund-Hybriden durch die zuständigen Behörden zu entnehmen sind. Das Gesetz erkennt zudem die wichtige Rolle der Jäger bei behördlich angeordneten Abschüssen an und trifft Regelungen zu deren freiwilliger Mitwirkung. Um eine Gewöhnung von Wölfen an den Menschen von vornherein zu vermeiden, wird zudem das Füttern und Anlocken wildlebender Wölfe ausdrücklich verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 12.03.2020



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