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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.03.2020
Entscheidungsdatum:12.03.2020
Aktenzeichen:C-583/18
Quelle:juris Logo

Widerrufsrecht beim Online-Erwerb der BahnCard 25 bzw. 50

 

Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zusteht und sie darüber informiert werden müssen.

Die zum Deutsche-Bahn-Konzern gehörende DB Vertrieb GmbH vertreibt auf ihrer Website die BahnCard 25 und die BahnCard 50, die es ihren Inhabern ermöglichen, Rabatte von 25% oder von 50% auf die Zugfahrscheine von DB Fernverkehr in Anspruch zu nehmen. Über ein etwaiges Widerrufsrecht werden die Verbraucher auf der Website nicht informiert. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Berlin müssen die Verbraucher darüber informiert werden, dass sie ein Widerrufsrecht haben. Außerdem müsse ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden.
Das mit dem Rechtsstreit befasste OLG Frankfurt ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher. Nach dieser Richtlinie kann der Verbraucher einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zudem ist er vor Vertragsabschluss über dieses Recht zu informieren. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Richtlinie bzw. das darin vorgesehene Widerrufsrecht auf den Vertrag über den Erwerb der BahnCard überhaupt anwendbar ist. So soll der EuGH zunächst klären, ob dieser Vertrag einen Dienstleistungsvertrag im Sinne der Richtlinie (Art. 2 Nr. 6) darstellt und somit zumindest grundsätzlich in deren Geltungsbereich fällt. Dies hat der EuGH in seinem Urteil bejaht.

Sodann soll der EuGH klären, ob der Vertrag über den Erwerb der BahnCard (nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie) vom Geltungsbereich der Richtlinie teilweise ausgenommen ist (insbesondere von den Bestimmungen über das Widerrufsrecht), weil es sich womöglich um einen Vertrag über die Beförderung von Personen handelt. Das hat der EuGH in seinem Urteil verneint, so dass der in Rede stehende Vertrag in den Geltungsbereich der Richtlinie einschließlich ihrer Bestimmungen über das Widerrufsrecht fällt.

Konkret hat der EuGH dem OLG Frankfurt wie folgt geantwortet:

1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff "Dienstleistungsvertrag" Verträge erfasst, die den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen.

2. Art. 3 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2011/83 ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigt, nicht unter den Begriff "Vertrag über die Beförderung von Personen" fällt und infolgedessen in den Geltungsbereich der Richtlinie einschließlich ihrer Bestimmungen über das Widerrufsrecht fällt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.03.2020



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