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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:12.03.2020
Quelle:juris Logo

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren

 

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen.

Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Gesetzentwurf soll die Nitratbelastung der Gewässer reduzieren.

Für landwirtschaftlich genutzte Flächen, die an Gewässer angrenzen und eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens 5% aufweisen, wird eine verpflichtende Begrünung vorgeschrieben in einem Bereich von 5 m an den Ufern. Dies soll verhindern, dass Düngemittel in die Gewässer geschwemmt werden. Die begrünten Flächen können anderweitig genutzt werden, etwa als Weideflächen.

Das Gesetz dient zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 21.06.2018 im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der am 03.04.2020 parallel zur Düngeverordnung darüber entscheiden soll. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die EU-Kommission von einer Zweitklage und damit verbundenen Zwangsgeldern gegen Deutschland absehen könnte, wenn beide Vorhaben bis dahin beschlossen würden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU Nr. 44/2020 v. 11.03.2020



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