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Gericht/Institution:SG Osnabrück
Erscheinungsdatum:10.03.2020
Entscheidungsdatum:27.01.2020
Aktenzeichen:S 44 AY 76/19 ER
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1a AsylbLG

Asylbewerberleistungen: Kürzung verfassungsgemäß

 

Das SG Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens bestätigt.

Der Antragsteller ist sudanesischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben im August 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Während des Asylverfahrens wurde bekannt, dass er bereits im Juni 2017 einen Asylantrag in Frankreich gestellt hatte. Im September 2019 lehnte daher das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag auf Gewährung von Asyl als unzulässig ab, da Frankreich wegen des dort gestellten Asylantrags für das Asylverfahren zuständig sei. Der Antragsteller erhielt zunächst ungekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Für die Zeit ab dem 13.10.2019 wurden ihm vom zuständigen Landkreis (Antragsgegner) dann nur noch eingeschränkte Leistungen zur Deckung des Bedarfes an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt (Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG). Der Sudanese wandte sich mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Leistungskürzung an das Sozialgericht.

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass die Leistungsabsenkung rechtmäßig ist.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist nur endscheidend, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist, da ein anderes Land (hier Frankreich) nach dem sog. Dublin-Verfahren zuständig ist. Auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller komme es nach der anzuwendenden Vorschrift nicht an. Die von dem Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teile das Sozialgericht nicht: Der Gesetzgeber könne Anreize zur freiwilligen Ausreise in das für das Asylverfahren zuständige Land auch durch Leistungskürzungen setzen. Die Entscheidung des BVerfG aus November 2019 zu den Sanktionen im SGB II ("Hartz IV"), wonach Kürzungen von mehr als 30% des Regelsatzes zur Eingliederung in Arbeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind (1 BvL 7/16), lasse sich zur Überzeugung des Sozialgerichts nicht auf das Asylbewerberleistungsrecht übertragen. Das BVerfG habe sich im genannten Urteil nur mit der Leistungskürzung zur Eingliederung in Arbeit und den dortigen Vorschriften befasst.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann mit der Beschwerde zum LSG Celle-Bremen angegriffen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 10.03.2020



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