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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:09.03.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Schieflage bei der geplanten Änderung der CO2-Bepreisung.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der CO2-Bepreisung hätten eine Schieflage zu Lasten von Verbrauchern. Darauf weist der vzbv in einer am 09.03.2020 veröffentlichten Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hin.

Problematisch sind aus vzbv-Sicht v.a. zwei Punkte: Erstens sei weiter unklar, ob das BEHG überhaupt verfassungskonform sei. Sollte das BVerfG die Nichtigkeit des Gesetzes feststellen, würden die Verbraucherinnen und Verbraucher höchstwahrscheinlich auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Und zweitens habe es die Bundesregierung bis heute versäumt, konkrete rechtliche Schritte für die Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Verbraucher einzuleiten.

Konkret fordert der vzbv von der Bundesregierung jetzt fünf Schritte, um die CO2-Bepreisung verbraucherfreundlicher zu gestalten:
• Erstens muss die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit des BEHG sichergestellt werden. Sonst drohen einseitige Rückzahlungen zulasten der Verbraucher.
• Zweitens müssen nicht nur die Zahlungen im Rahmen der CO2-Bepreisung, sondern auch der finanzielle Ausgleich für die Verbraucher gleichzeitig rechtlich geregelt werden. Das betrifft insbesondere die Senkung der EEG-Umlage.
• Drittens muss vollständige Transparenz dafür gelten, welche Gesamtbeträge die privaten Haushalte mit der CO2-Bepreisung einzahlen und ob diese Beträge auch vollständig an die Verbraucher zurückfließen oder in Teilen für Aufgaben der Industrie oder des Staates verwendet werden.
• Viertens muss Transparenz darüber hergestellt werden, ob die Einnahmen sozial ausgewogen rückerstattet werden. Insbesondere Haushalte mit niedrigem, aber auch mit mittlerem Einkommen, dürfen nicht überdurchschnittlich belastet werden.
• Fünftens dürfen Maßnahmen zur Vermeidung von Unternehmensabwanderungen ins Ausland nicht zu Lasten der Verbraucher gehen. Konkret heißt dies: Mögliche Ausnahmen für Unternehmen bei der CO2-Bepreisung dürfen nicht über den Strompreis, welche die privaten Verbraucher zahlen, sondern müssen als gesamtgesellschaftliche Ausgabe über den Staatshaushalt finanziert werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zum ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) v. 09.03.2020 (PDF, 224 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 09.03.2020



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