juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Gelsenkirchen
Erscheinungsdatum:05.03.2020
Entscheidungsdatum:05.03.2020
Aktenzeichen:16 L 250/20
Quelle:juris Logo

Kein Baustopp für Lenin-Statue in Gelsenkirchen

 

Das VG Gelsenkirchen hat den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals im Stadtteil Horst aufgehoben.

Die Stadt Gelsenkirchen hatte durch Ordnungsverfügung die Arbeiten zur Errichtung der Statue untersagt, da diese nach ihrer Auffassung das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück gelegene Baudenkmals beeinträchtige, eines 1930 errichteten dreigeschossigen ehemaligen Sparkassengebäudes. Es fehle an der aus Sicht der Stadt erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis.

Das VG Gelsenkirchen hat den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp aufgehoben.

Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14.03.2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt eine durch die Statue verursachte Herabsetzung des Denkmalwertes des Gebäudes mit Blick auf deren vergleichsweise moderate Größe und den Abstand von mehr als 10 Metern zum Baudenkmal nicht vor. Die von der Stadt angeführten Gesichtspunkte zur Person und historischen Rolle Lenins und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hat das Verwaltungsgericht als denkmalschutzrechtlich unbeachtlich befunden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 05.03.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X