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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:05.03.2020
Entscheidungsdatum:05.03.2020
Aktenzeichen:C-135/19
Quelle:juris Logo

Exportierbarkeit des österreichischen Rehabilitationsgelds: Österreich darf Geldzahlungen nach Deutschland verweigern

 

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Pensionsversicherungsanstalt nicht verpflichtet ist, Rehabilitationsgeld an Personen im EU-Ausland zu zahlen.

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH zur Exportierbarkeit des österreichischen Rehabilitationsgelds befragt. Der OGH hat darüber zu entscheiden, ob eine 1965 geborene Österreicherin, die zunächst in Österreich gewohnt, gearbeitet und insgesamt 59 Versicherungsmonate erworben hat, seit 1990 aber in Deutschland wohnt, erwerbstätig war und insgesamt 235 Versicherungsmonate erworben hat, das österreichische Rehabilitationsgeld beanspruchen kann. Der Zweck des Rehabilitationsgelds liegt laut OGH darin, den Einkommensausfall für den Zeitraum auszugleichen, in dem sich der Empfänger Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation zu unterziehen hat. Sollte der EuGH das Rehabilitationsgeld als Leistung bei Krankheit einstufen, fiele die Person, um die es im vorliegenden Fall gehe und die in Deutschland wohne, nicht unter das österreichische, sondern unter das deutsche Recht. In ihrer Situation sei für Leistungen bei Krankheit nämlich der Wohnmitgliedstaat zuständig.

Der EuGH hat dem österreichischen Obersten Gerichtshof wie folgt geantwortet:

1. Eine Leistung wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung bei Krankheit i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 geänderten Fassung dar.

2. Die Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Situation nicht entgegensteht, in der einer Person, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht mehr sozialversichert ist, nachdem sie dort ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, in dem sie gearbeitet und den größten Teil ihrer Versicherungszeiten zurückgelegt hat, von der zuständigen Stelle ihres Herkunftsmitgliedstaats die Gewährung einer Leistung wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rehabilitationsgelds versagt wird, da diese Person nicht den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, sondern den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz hat.

Zu Antwort 1 führt der EuGH u.a. aus, dass das Rehabilitationsgeld das Risiko vorübergehender Erwerbsunfähigkeit abdecken soll und daher als Leistung bei Krankheit anzusehen sei. Es werde bei einer voraussichtlichen Invalidität von mindestens sechs Monaten gezahlt, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nicht erfülle. Werde bei einer der regelmäßigen Kontrollen festgestellt, dass die Invalidität nicht mehr bestehe, werde die Zahlung des Rehabilitationsgelds ausgesetzt oder beendet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 05.03.2020



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