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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:05.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 104c GG, Art 3 GG

Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geplant

 

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter.

Der entsprechende Entwurf für ein Ganztagsfinanzierungsgesetz (BT-Drs. 19/17294 – PDF, 698 KB) sieht vor, dass der Bund in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Milliarde Euro in das Sondervermögen einzahlt, aus dem den Bundesländern gemäß Art. 104c GG Finanzhilfen für den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Einrichtung des Sondervermögens soll der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter dienen. Um ein entsprechendes Angebot zu gewährleisten, seien gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen notwendig, heißt es in der Gesetzesvorlage. Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote biete zum einen Kindern mehr Bildungs- und Teilhabechancen, zum anderen erleichtere es die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und fördere somit die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemäß Art. 3 Abs. 2 GG.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 247 v. 04.03.2020



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