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Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:05.03.2020
Entscheidungsdatum:18.09.2019
Aktenzeichen:III R 59/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68 EStG, § 84 FGO, § 101 AO 1977

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

 

Der BFH hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.

Im Streitfall ging es darum, ob im Falle geschiedener Eltern der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Der Vater hatte beantragt, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag leiste.
Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begründung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommerferien dort verbracht habe. Das Finanzgericht verzichtete auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung des Kindes, weil das Kind erklärt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Die Revision des Vaters hatte vor dem BFH Erfolg.

Nach Auffassung des BFH hat das Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht, weil sich die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt. Nach § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG haben volljährige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gelte der Grundsatz, dass Angehörige, also auch volljährige Kinder, nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 101 AO zur Verweigerung der Aussage berechtigt seien, ausnahmsweise nicht im Kindergeldprozess .Volljährige Kinder seien dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstrecke sich auf alle für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhaltselemente, insbesondere – wie im Streitfall – auf die Haushaltszuordnung, also auf die Tatsachen, nach denen sich bestimme, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen sei.

Vorinstanz
FG Kassel, Urt. v. 27.09.2017 - 5 K 1835/14

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 11/2020 v. 05.03.2020



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