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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:05.03.2020
Quelle:juris Logo

Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

 

Das Bundeskabinett hat am 04.03.2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge an Gebäuden mit größeren Parkplätzen vorsieht: An neuen und sanierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen soll jeder Parkplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgerüstet werden, für Gewerbeimmobilien soll dies für jeden fünften Stellplatz gelten.

Damit plant die Regierung sicherzustellen, dass Ladepunkte rasch errichtet werden können, "wenn diese erforderlich werden". Nach dem 01.01.2025 muss zudem jedes "Nichtwohngebäude" mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden.

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität" soll Deutschland Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 aus 2018 in nationales Recht umsetzen. Bis 2030 sollen mindestens 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Um dieses Ziel des Klimaschutzprogramms zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden Anzahl an Ladestationen.

Was sieht der Gesetzentwurf konkret vor?

Bei einem Neubau bzw. größerer Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen ist künftig

• bei Wohngebäuden jeder Stellplatz und
• bei Nichtwohngebäuden (zum Beispiel Gewerbe) jeder fünfte Stellplatz

mit Schutzrohren für Elektrokabel (Leitungsinfrastruktur) auszustatten.

Zusätzlich ist auf entsprechenden Parkplätzen von Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Nach dem 01.01.2025 ist zudem jedes Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten.

Gibt es Ausnahmen für die Neuregelung?

Ausnahmen sind u.a. vorgesehen

• für Gebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden, sowie
• für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

Weitere Information
PDF-Dokument Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) (PDF, 104 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 04.03.2020



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