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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:03.03.2020
Entscheidungsdatum:03.03.2020
Aktenzeichen:C-482/18
Quelle:juris Logo

Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer unionsrechtswidrig

 

Der EuGH hat entschieden, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Hingegen stehe das Unionsrecht der Anmeldepflicht, der ausländische Werbedienstleister im Zusammenhang mit dieser Steuer unterliegen, nicht entgegen, so der EuGH.

Im vorliegenden Fall hat Google Ireland, eine Gesellschaft irischen Rechts, die eine der ungarischen Werbesteuer unterliegende Tätigkeit ausübt, gegen ihre Pflicht zur Anmeldung im Zusammenhang mit dieser Steuer verstoßen. In Anwendung des mit der Werbesteuer zusammenhängenden Sanktionssystems ist Google Ireland zunächst eine Geldbuße in Höhe von 10 Mio. ungarischen Forint (HUF) (ca. 31.000 Euro) und innerhalb weniger Tage eine weitere Geldbuße in Höhe von insgesamt 1 Mrd. HUF (ca. 3,1 Mio. Euro) auferlegt worden. Dieser Betrag entspricht dem Höchstbetrag, den das ungarische Recht für Geldbußen vorsieht, die wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Steuer verhängt werden. Google Ireland stellt vor dem Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest, Ungarn) die Vereinbarkeit zum einen der Anmeldepflicht für ausländische Werbedienstleister und zum anderen des an die Werbesteuer anknüpfenden Sanktionssystems mit dem Unionsrecht in Abrede. Dieses Gericht hat den EuGH ersucht, über diese Fragen zu entscheiden.

Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV der ungarischen Regelung, nach der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit der ungarischen Werbesteuer anmeldepflichtig sind, nicht entgegensteht.

Nach Auffassung des EuGH gilt dies trotz des Umstandes, dass die in Ungarn ansässigen Werbedienstleister von dieser Pflicht mit der Begründung befreit sind, dass sie wegen ihrer Steuerpflicht bezüglich anderer im ungarischen Hoheitsgebiet geltender Steuern Anmelde- oder Registrierungspflichten unterliegen. Hingegen stehe der genannte Grundsatz der ungarischen Regelung entgegen, mit der gegen diese Dienstleister, wenn sie der Pflicht zur Anmeldung nicht nachgekommen seien, innerhalb weniger Tage eine Reihe von Geldbußen verhängt werde, die sich auf mehrere Millionen Euro belaufen könnten, ohne dass die zuständige Behörde vor dem Erlass ihrer Entscheidung, mit der der kumulierte Betrag dieser Geldbußen endgültig festgesetzt werde, diesen Dienstleistern die zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderliche Zeit gewähre, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gebe und die Schwere des Verstoßes selbst prüfe. Der Betrag der Geldbuße, die gegebenenfalls gegen einen in Ungarn ansässigen Werbedienstleister verhängt werde, der einer ähnlichen Anmelde- oder Registrierungspflicht unter Verstoß gegen die allgemeinen Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht nachgekommen sei, sei wesentlich geringer und werde bei fortgesetzter Nichterfüllung einer solchen Pflicht weder im gleichen Verhältnis noch zwingend innerhalb so kurzer Fristen erhöht.

Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs stehe jeder nationalen Regelung entgegen, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschweren könne. Dieser Grundsatz verlange somit die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhten, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen sei, in dem die Leistung erbracht werde. Von diesem Verbot seien solche Maßnahmen nicht erfasst, deren einzige Wirkung es sei, zusätzliche Kosten für die betreffende Leistung zu verursachen, und die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie ihre Erbringung innerhalb eines Mitgliedstaats berühren.

Die Anmeldepflicht sei im vorliegenden Fall keine Bedingung für die Ausübung der Tätigkeit der Verbreitung von Werbung auf ungarischem Hoheitsgebiet und diese Pflicht sei unabhängig vom Ort der Niederlassung aller dieser Dienstleister. Diese Verwaltungsformalität stelle als solche kein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar.

Im vorliegenden Fall habe nämlich keine Ungleichbehandlung festgestellt werden können, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen könnte, da jeder Dienstleister von der Anmeldepflicht befreit sei, wenn er bereits für irgendeine andere in Ungarn erhobene direkte oder indirekte Steuer angemeldet oder registriert sei. Dieser Befreiung komme keine abschreckende Wirkung zu, vielmehr vermeide sie eine unnötige Formalität für bereits registrierte Dienstleister.

Was die Sanktionen auf steuerlichem Gebiet anbelange, fielen Sanktionsregelungen auf steuerlichem Gebiet zwar mangels unionsrechtlicher Harmonisierung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, dürften aber nicht dazu führen, dass die im AEU-Vertrag vorgesehenen Freiheiten beeinträchtigt werden.

In diesem Rahmen habe der EuGH geprüft, ob die Sanktionen, mit denen die Unterlassung der nach der im vorliegenden Fall in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Anmeldung bewehrt sei, gegen den freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV verstoßen. Das Sanktionssystem gelte formal gesehen unterschiedslos für alle Steuerpflichtigen, die ihre Anmeldepflicht nicht erfüllten, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig seien. Jedoch liefen nur Personen, die nicht in Ungarn steuerlich ansässig seien, tatsächlich Gefahr, mit diesen Sanktionen belegt zu werden.

Zwar könnten in Ungarn ansässige Werbedienstleister sanktioniert werden, wenn sie ähnliche Anmelde- und Registrierungspflichten, denen sie nach den allgemeinen Vorschriften des nationalen Steuerrechts unterliegen, nicht erfüllten. Das mit dem Werbesteuergesetz zusammenhängende Sanktionssystem ermögliche jedoch die Verhängung von Geldbußen, die wesentlich höher seien als die Geldbußen, die für den Fall vorgesehen seien, dass ein in Ungarn ansässiger Werbedienstleister seiner Registrierungspflicht nicht nachkomme. Zudem seien weder die Beträge noch die Fristen letzterer Regelung ebenso rigoros wie diejenigen, die im Rahmen der nach dem Werbesteuergesetz vorgesehenen Sanktionen gelten.

Der EuGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Ungleichbehandlung, die er als unverhältnismäßig und somit nicht gerechtfertigt ansieht, eine nach Art. 56 AEUV verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 21/2020 v. 03.03.2020



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