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Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:02.03.2020
Entscheidungsdatum:02.03.2020
Aktenzeichen:8 K 336/19, 8 K 3507/18
Quelle:juris Logo

Kein Supermarkt auf ehemaligem Penaten-Gelände

 

Das VG Köln hat entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf.

Eine Nachbarin hatte gegen Baugenehmigungen für einen Supermarkt, einen Getränkemarkt und zwei Wohngebäude mit mehr als 120 Wohnungen geklagt, die ein Investor auf dem ehemaligen Werksgelände des Kosmetik-Herstellers Penaten errichten will. Nach dessen Schließung war das Gelände u.a. mit einer Wohnsiedlung und einem Gesundheitszentrum bebaut worden. Die nun umstrittenen Flächen waren als einzige noch unbebaut geblieben. Die Klägerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass sämtliche für das Gebiet aufgestellten Bebauungspläne wegen formeller und inhaltlicher Fehler unwirksam seien. Zudem beeinträchtige das Vorhaben den Denkmalwert ihres Hauses.

Das VG Köln ist dem nur teilweise gefolgt, hat der Klage aber im Ergebnis stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist unwirksam lediglich die letzte Änderung des Bebauungsplans, der für die fraglichen Flächen u.a. die Bebauung mit großflächigem Einzelhandel, also Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von über 800 m², vorsieht. Es sei der Stadt Bad Honnef auch nicht gelungen, die Fehler, die zu der Unwirksamkeit geführt hätten, in einem Ende 2019/Anfang 2020 durchgeführten ergänzenden Verfahren zu beheben. Nach der deshalb maßgeblichen vorherigen Fassung des Bebauungsplanes sei die Errichtung eines großflächigen Supermarktes nicht zulässig.

Mit weiteren Urteilen hat das Verwaltungsgericht die Klagen einer anderen Nachbarin abgewiesen, die im Wesentlichen vorgetragen hatte, das Vorhaben werde sie durch den zu erwartenden Lärm und Verkehr sowie dessen "erdrückende Wirkung" in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

Das VG Köln ist dem nicht gefolgt und hat die Klagen u.a. mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin mit ihren Einwendungen aufgrund eines 2011 gegenüber dem Voreigentümer des Penaten-Geländes erteilten Vorbescheids ausgeschlossen sei.

Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG Münster entscheiden würde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 02.03.2020



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