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Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:28.02.2020
Entscheidungsdatum:27.02.2020
Aktenzeichen:2 U 131/18
Quelle:juris Logo

Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Verträge über den Verkauf von Sturmholz durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund Verstoßes gegen das europarechtliche Beihilfeverbot nichtig sind.

Die frühere Betreiberin eines Sägewerks im niedersächsischen Adelebsen, die zu einem der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa gehört, verlangt vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen in der Hauptsache Schadensersatz von 54 Mio. Euro, die Nachlieferung von jetzt 2,5 Mio. Festmetern Fichtenstammholz sowie Auskunft zu finanziellen Konditionen aus Vertragsverhältnissen zu Dritten. Hintergrund der Forderungen sind Holzlieferverträge, die das beklagte Land nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 unter anderem mit der klagenden Betreiberin abgeschlossen hatte. Das beklagte Land hat geltend gemacht, dass das Unionsrecht einer Durchführung der streitigen Verträge entgegenstehe, da diese "staatliche Beihilfen" i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV durchgeführt worden seien. Sie seien daher nichtig.
Das LG Münster hatte die Klage mit Urteil vom 21.06.2018 (011 O 334/12) abgewiesen. Die Holzlieferverträge seien insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen würden. Ein privater Investor wäre die getroffenen vertraglichen Bindungen nicht eingegangen. Die Holzlieferverträge würden nämlich zahlreiche Verpflichtungen für das beklagte Land begründen, ohne dass es insbesondere die Abnahme einer bestimmten Menge Holz fordern könne. Damit werde der früheren Betreiberin des Sägewerks ein Vorteil gewährt, durch den eine Verfälschung des Wettbewerbs zumindest drohe, was zur Unwirksamkeit der Verträge führe.

Das OLG Hamm hat die Berufung der Klägerin gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen und das Urteil des LG Münster im Ergebnis bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam anzusehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen.

Einzelheiten der Begründung ergeben sich aus dem noch abzusetzenden Urteil, das nach der Zustellung an die Parteien auch zur Veröffentlichung vorgesehen ist. Die zur Entscheidung anstehenden Sach- und Rechtsfragen hat das Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung mit den anwesenden Parteivertretern ausführlich erörtert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des OLG Hamm v. 20.02. und 27.02.2020



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