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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:28.02.2020
Entscheidungsdatum:27.02.2020
Aktenzeichen:7 C 3.19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 47 BImSchG

Grenzwerteinhaltung absehbar: Keine Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird.

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er beansprucht die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Reutlingen. Er macht geltend, dass bis in das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte das beklagte Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid enthält. Der Plan verzichte zu Unrecht auf Dieselfahrverbote. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt.

Das BVerwG hat auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen das Urteil geändert und den Beklagten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerwG verurteilt.

Nach Auffassung des BVerwG leidet der Luftreinhalteplan an den festgestellten Prognosefehlern. Allerdings sei – anders als der Verwaltungsgerichtshof meint – ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot könne insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar sei. Aus der jüngst in Kraft getretenen Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG ergebe sich nichts anderes.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 13/2020 v. 27.02.2020



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