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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:27.02.2020
Entscheidungsdatum:18.02.2020
Aktenzeichen:3 StR 546/19
Quelle:juris Logo

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

 

Der BGH hat die Revisionen von zwei Rüstungslobbyisten verworfen, die unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet hatten.

Die beiden Rüstungslobbyisten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim hatten unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet. Thomas M. war bei einem Hersteller von Explosivstoffen beschäftigt und pflegte berufliche sowie freundschaftliche Kontakte zu Martin M. Dieser war Niederlassungsleiter eines in Süddeutschland ansässigen Rüstungsunternehmens. Bei einer Routinekontrolle hatte der Sicherheitsdienst dieses Unternehmens eine Kopie der aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages stammenden Ausfertigung des Dokuments in einem unverschlossenen Rollcontainer eines Mitarbeiters aufgefunden.

Deshalb hat sie das OLG Düsseldorf am 12.07.2019 wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen zu Haftstrafen verurteilt: Den Angeklagten Martin M. zu einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung und den Angeklagten Thomas M. zu zwei Jahren und sechs Monaten (III-7 StS 1/19).

Der BGH hat die Revisionen verworfen.

Nach den durch den BGH im Verlauf der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen handelte es sich um die "Kronjuwelen des Verteidigungshaushalts". Falls das Dokument in die Hände eines ausländischen militärischen Nachrichtenwesens gelangt wäre, hätte sich dies für die fremde Macht wie ein "6er im Lotto mit Zusatzzahl" dargestellt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 27.02.2020



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